Ümit Sormaz
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19 Fragen, 19 Antworten

1. Was sind aus Ihrer Sicht die 3 derzeit dringendsten Herausforderungen in der Stadt?

Sormaz: „Günstige Wohnungen, fließender Verkehr und billige Energie.“

2. Wie schätzen Sie die Entwicklung der Gesamtfinanzsituation der Stadt einschließlich aller Zuweisungen und Zuschüsse von Bund und Ländern in den letzten zehn Jahren ein bzw. wie hat sich diese bis heute entwickelt?

Sormaz: „Für eine Kurzeinschätzung einer Gesamtsituation über alle Zuweisungen kann ich nur sagen: Die Kulturförderung könnte eine Aufstockung vertragen. Aber auch bayernweite, prämien- und fristorientierte Wohnungs- sowie Straßenbauprogramme sind nötig. Hier will ich draufsatteln.“

3. Wie schätzen Sie die Entwicklung der kommunalen Gesamtfinanzsituation einschließlich aller Zuweisungen und Zuschüsse von Bund und Ländern sowohl im laufenden Jahr (2020) als auch in den nächsten fünf Jahren ein?

Sormaz: „Im laufenden Jahr 2020 : Eher nachteilig. In den nächsten fünf Jahren: Nachteilig.“

4. Gibt es aus Ihrer Sicht einen Investitionsrückstand?

Sormaz: „Ja, leider. Bei der Software und der Digitalisierung in den Ämtern.“

5. Können Sie sich vorstellen im Rahmen des Deutschen Städtetages und auch darüber hinaus (Landtag/Bundestag) Initiative zu ergreifen, um eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen bzw. Nürnbergs zu erreichen? Wenn ja, wie würden Sie eine solche Initiative aufsetzen?

Sormaz: „Ich möchte ja nicht vor der Wahl all jenen wie Söder es schon in seiner Aschermittwochrede ernsthaft meinte, gute Vorschläge machen, die die CSU zunächst kritisiert und dann als die eigenen verkauft. Soviel sei gesagt: Über den deutschen Städtetag geht eine Menge. Denn dort sitzen zwar auch Parteipolitiker, jedoch auch manche, denen die ideologische Hose nicht so nah ist, wie das pragmatische Hemd.“

6. Welche Rolle kann die kommunale Steuerpolitik im Werkzeugkasten kommunaler (Stadtentwicklungs-) Politik spielen? Als Beispiel sei die Idee einer „City-Maut“ genannt.

Sormaz: „Die Folterinstrumente der ohnehin schon durch Steuer- und Gebühren belasteten Bürger möchte ich geschlossen lassen. Mit euphemistisch genannten Bepreisungen und Anpassungen arbeiten doch nur diejenigen, denen die guten Ideen längst ausgegangen sind. Ich sage es mit Merkel: Bei mir wird es keine Maut geben. Bei mir wird kein Verkehrsteilnehmer diskriminiert. Ich werde die Nürnberger nicht mit weitern Kosten strafen. Reden wir lieber über pragmatische Dinge, Win-Win-Lösungen für das, das auch klappt, wie etwa Prämien für schnell fertig gestellte Wohnungen oder einen nur zu bestimmten Zeiten zugelassenen Lieferverkehr in der City.“

7. Sehen Sie Tendenzen bzw. Initiativen auf bundes- oder landespolitischer Ebene, welche für die Finanzsituation von Kommunen, wie bspw. Nürnberg, problematisch werden könnten?

Sormaz: „Ja, wenn etwa einseitige Energiekonzepte wie die E-Mobilität alternativlos gefördert wird. Das Wort Alternativlos beschreibt diese geistige Einbahnstraße, die dieses Land auf Bundes- und kommunaler Ebene so lähmt. Für mich gibt es eindeutig zu wenig dezentral hergestellte Energieträger wie etwa Wasserstoff. Hier müssen wir deutlich eine Schippe drauflegen. Sich auf die Elektromobilitätspläne der Bundesregierung zu verlassen, heißt auf kommunaler Ebene, verlassen zu werden.“

8. Mit welchen Auswirkungen rechnen Sie wegen des Auslaufens europäischer Beistandsleistungen, (die Umsatzsteuerpflicht für bestimmte städtische Einrichtungen ab 2021)?

Sormaz: „Wo ein Fördertopf ausläuft, ist meist der andere nicht weit. Das ist allerdings ein Weg einer weitergehenden Finanzierung, den ich immer den aktuellen Bedürfnissen anpassen möchte. Außerdem bin ich als Liberaler in diesem Punkt eher ein Fan der Freien Marktwirtschaft und weniger der staatlichen oder überstaatlichen Abhängigkeit. Bei mit wird die Steuer eher reduziert. Darauf können sie sich verlassen.“

9. Hat die im Jahr 2011 im Bundestag beschlossene Schuldenbremse Ihrer Meinung nach Auswirkungen auf unsere Stadt?

Sormaz: „Ja. Ein Bremsvorgang führt immer zu einer allmählichen Verlangsamung. Dabei sollte er ursprünglich die Neuverschuldung reduzieren und das in jeder einzelnen der knapp 12.000 deutschen Kommunen. Hier gilt es zum einen über die Länder auf die staatliche Finanzpolitik einzuwirken und zugleich den Konsolidierungsdruck des Landeshaushalts abzufedern. Die von ihnen angesprochenen Leistungen an Bürgerinnen und Bürgern werden vermutlich darunter leiden. Aber hoffentlich nur dort, wo man sie am wenigsten spürt.“

10. Wenn ja, wie bzw. auf welche Art und Weise sind diese Auswirkungen zu beobachten?

Sormaz: „Dem Personalabbau in den öffentlichen Verwaltungen möchte ich mit einem Umbau und mit der Vereinfachung mancher Abläufe für den Bürger ohne Leistungsabstriche begegnen. Der Bürger könnte sich digital von Zuhause in so vielen Fällen wie Zulassungen von KfZ, Wohngeldanträgen etc. direkt mit dem Amt auseinandersetzen. Andere Schwierigkeiten sehe ich im Hochschulbereich. Studiengebühren will ich keine. Vielmehr Luft sehe ich bei den Chefgehältern in kommunalen Betrieben , etwa eine Jahreslohnobergrenze von 200 000 (!) Euro und einen Erfolgsboni-Deckel von 200 000 pro Jahr. Davon kann man glaube ich leben. Auch die Kooperation zwischen öffentlichen und privaten Trägern würde ich intensivieren, etwa im Hinblick auf infrastrukturelle Leistungen wie den Straßenbau. Trotz Coronavirus, Klima-Hysterie und Energiewandel sollten wir unsere Einnahmen- und Ausgabenverantwortung grundsätzlich ohne neue Kredite bewerkstelligen.“

11. Befassen Sie sich mit der Rekommunalisierung ehemals städtischer Aufgaben?

Sormaz: „Ja. Und Grundsätzliches zuerst: Die Wasserversorgung ist klar Sache der Kommune und soll das auch bleiben. Von den 6000 deutschen Wasserversorgern sind nahezu alle in staatlicher Hand. In Berlin gab es mal unter SPD-Ägide einen sehr teueren Ausnahmefall. Der wurde kostspielig korrigiert. Bei der Energieversorgung bin ich da schon anderer Meinung. Hier reden wir von einem Markt, von Chancen für dezentral arbeitende, innovative Unternehmen, die man staatlich nicht bevormunden sollte. Die Energieversorgung ist Daseinsvorsorge, ist auch wichtig für die heimische Wirtschaft. Denken Sie an die rekommunalisierte Thüga, früher eine Tochter der E.on. Sie ist eine Art Deutsche Stadtwerke GmbH mit mehreren Dutzend Minderheitsbeteiligungen. Um Unabhängigkeiten von den großen Vieren zu schaffen, sollten sich Stadtwerke untereinander auch besser vernetzen und liberaler werden.“

12. Planen Sie Privatisierungsmaßnahmen bzw. Teilprivatisierungsmaßnahmen von städtischen Betrieben?

Sormaz: „Teilprivatisierung von Teilen des ÖPNV, Ergänzungsverbindungen auf manchen Stecken im Umland, ja. Warum sollte man privaten Betreibern dort keine Chance geben?“

13. Wenn ja, welche und was sind Ihrer Meinung nach die zu erwartenden Vorteile davon?

Sormaz: „Bessere Verbindungen zur Nachtzeit oder am Wochenende. Umweltschonenderen Einsatz von Ressourcen, etwa co2-neutralen, kleineren Wasserstoff-Bussen, die nach Nachfrage, und nicht der Fahrplan fahren.“

14. Wie würden Sie die Erfahrungen mit bisherigen Öffentlich-privaten Partnerschafts-Projekten (ÖPP) in Nürnberg bewerten?

Sormaz: “Von 2015 bis 2018 sind 879,1 Mio brutto investiert worden. Ein Großteil in Straßen, Radwege und den ÖPNV, vier Schulen, das Paul-Moor-Förderzentrum, u. a. Ich sehe Wirtschaftlichkeitsvorteile bei der baulichen Umsetzung durch Pauschalfestpreise. Dagegen sehe ich die hohen Abstimmungsschwierigkeiten bei der Vertragsausarbeitung, bei den Vergabeunterlagen und etwa den Leistungsbeschreibungen in Planung und Bau. Auch nachteilig war die oft recht intensive Begleitung bei der Bauausführung.“

15. Welche Perspektiven sehen Sie für ÖPP in Nürnberg? ÖPP sollten eher ausgeweitet werden?

Sormaz: „Den derzeitigen Stand Unterm Strich: Bei Neubauten würde ich ihn ausweiten. Bei der Sanierung eher weniger, weil diese meist zu aufwendig ist.“

16. Im Monatsbericht des Nürnberger Amtes für Stadtforschung und Statistik findet sich eine Sozialraumtypisierung für das Nürnberger Stadtgebiet. Wie sehen Sie die Entwicklung in den Stadtteilen in den letzten 10 Jahren?

Sormaz: „Ich gucke gerne in die Zukunft und baue auf die Werte der Vergangenheit, ohne die Fehlern zu ignorieren. In weiten Teilen der Südstadt wird es durch die neue Uni ein Angleichen der Verhältnisse geben. Außerdem sind Monatsberichte bestenfalls Momentaufnahmen, die man nicht überbewerten sollte.“

17. Inwiefern sehen Sie im verstärkten Zuzug und der Migration von Nicht-Muttersprachlern in einzelnen Stadtteilen besondere Herausforderungen im Bereich der (sozialen) Infrastruktur?

Sormaz: „Ich wohne selber in der Südstadt, bin mit meiner Familie Mieter einer Altbauwohnung und kenne die Mietprobleme recht gut. Ich habe einen Migrationshintergrund, bin angekommen in der Mitte der Gesellschaft. Das erwarte ich auch von all denen, die noch kommen werden und die kamen, wenn auch leider nicht alle dar erfüllen. Diejenigen, die sich nicht integrieren wollen, sollten die anderen doch nicht daran hindern. Als Leiter einer Bildungseinrichtung weiß ich, wovon ich spreche. Es gehört immer eine Bereitschaft zur Veränderung und Toleranz zu einem gemeinschaftlichen, gedeihlichen Zusammenleben. Das haben wir in der Südstadt bei allen Problemen recht gut hingekriegt. Das sollte aber in Zukunft mit der Uni noch besser werden. In der Bildung steckt die Zukunft. Was Kitas und die Ärzteversorgung angeht, sollten wir hier noch deutlich nachholen.“

18. Sehen Sie die Möglichkeit die VAG zum zentralen Akteur einer Verkehrswende zu machen?

Sormaz: „Ich möchte den Möglichkeiten entsprechend keinen Verkehrsteilnehmer ausklammern oder benachteiligen. Da, wo die VAG schon den Hut aufhat, kann man schlecht regulierend eingreifen. Eine zweite U-Bahn wäre doch Blödsinn. Lediglich technische Umbauten für sicherere, mit Plexiglas geschützte Bahnsteige etwa und automatisierte Züge sehe ich deutlich. Das spart Personal, das man an anderer Stelle dringend bräuchte. Und man könnte in kürzeren Takten fahren.“

19. Was ist der aktuelle Stand in Sachen kreuzungsfreier Ausbau des Frankenschnellwegs? Was ist Ihre Position dazu?

Sormaz: „Ab in die Röhre mit dem Frankenschnellweg! Was München sieben Mal hat, dürfen wir Nürnberger doch wenigstens einmal fordern, um Anwohner und Autofahrer zu schonen.“


2. März 2020

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