Ümit Sormaz
Aktuelle Beiträge

An alle Nürnberger und Nürnbergerinnen: Mut und Zuversicht!

Meine lieben Nürnberger und Nürnbergerinnen!

In Zeiten des Virus ist es schwer, einen vernünftigen Wahlkampf zu führen. Wenn kurzfristig Veranstaltungen abgesagt werden, werde ich nun dieses Mittel übers Internet nutzen, um von Ihnen gehört, gelesen und wahrgenommen zu werden.

Als Liberale lassen wir uns nicht so einfach von Berufspanikmachern beeindrucken. Weder von denen, die vor den bösen Migranten warnen, noch vor jenen, die das Aussterben der Menschheit durch Corona und CO2 an die Wand malen. Wie ich es meiner Tochter abends immer wieder sage: „Morgen wird die Welt nicht untergehen!“ Wir bleiben bei all dem derzeit schief laufenden Seuchenschutz, den geschlossenen Stadien und Schulen und den überfüllten U–Bahnen bei den Fakten. Wir brauchen für alle Hilfsdienste, Polizei, Feuerwehr, Gesundheitsämter einen einheitlich abgestimmtes Vorgehen. Und dies in aller Ruhe. Sicher ist, dass Ältere, Kranke und Schwache besonders gefährdet sind. Deswegen gilt unsere besondere Solidarität dieser Gruppe.
Unser soziales Zusammenleben, unsere Wirtschaft, alles hängt nun von einem intakten, aber verlangsamten Ablauf ab. Der Mittelstand braucht jetzt bei ausfallenden Einnahmen schnelle Finanzhilfen. Die Grundversorgung der Bürger mit Lebensmittel darf nicht durch Hamsterkäufe gefährdet werden.
Das wichtigste, was wir jetzt brauchen, ist Zeit bis eine wirkungsvolles Gegenmittel hergestellt ist. Dass eins kommt, da sind sich die Wissenschaftler sicher. Bis dahin müssen wir uns mit unseren sozialen Kontakten einschränken. Dennoch geht das Leben weiter, wenn auch etwas langsamer.
Morgen sind die alten, ungelösten Probleme, auch noch da.

Ich will den Diskurs, den Meinungsaustausch, den freien Willen. Ich möchte ohne Vorbehalte das fördern, was den liberalen Geist dieser Gegend immer schon ausgemacht hat. Auch wenn’s manchmal fränkisch stur mit mir durchgeht. In einer von Roten jahrelang regierten Stadt, die sehr viel Stillstand produziert hat und in ein schwarzes Umland eingebettet ist, ist es für eine liberale Partei an der Pegnitz nicht leicht. Doch die besseren Argumente zählen, nicht Anstrich und Propaganda.

Immer wieder werde ich von Bürgern angesprochen auf die Wohnungsnot, den Stau, die Sicherheit. Das sind die zentralen Themen, die die Leut halt bewegen. Und über die ich heute sprechen möchte.

Zum Verkehr: Das einzige Allheilmittel gegen den Stau kenne ich nicht. Ich kenne ein paar. Und keines davon schließt einzelne Verkehrsteilnehmer aus.
Ich unterstütze den Ausbau, die Modernisierung und Verbesserung der Fahrradinfrastruktur mit einem Radschnellweg. Nur wird es kein präferiertes Ziel sein. Denn ich möchte keinen Verkehrsteilnehmer gegenüber anderen bevorzugen. Ich bin für die Verzahnung aller Verkehrssysteme. Auch ein 356-Euro-Ticket für den ÖPNV kann ich mir für die Metropolregion vorstellen. Das ist übrigens nicht die Idee der CSU, sondern eine Wiener Lösung, die dort seit Jahren mit Erfolg praktiziert wird.
Wenn wir eines Tages CO2-neutral im PKW fahren, was heute schon möglich ist, sollte man Straßen auch noch nutzen dürfen. Eine Totberuhigung der gesamten Innenstadt, wie es jetzt wieder rund um den Weinmarkt probiert wird, halte ich für falsch.

Der Verkehr muss pulsieren, auch wenn es manchen so nicht immer passt. Ich warne vor den Klimastürmern, die heute nur mit Strafen, Vorschriften und Verboten agieren. Wir brauchen praktikable Lösungen und keine einseitigen Bevorzugungen von E-Autos, für die es weder genügend noch günstige Ladestationen gibt! E-Mobilität kann nur als ein Ersatz für den Innenstadtbereich funktionieren. Wir brauchen andere, auch das Wasserstoff-Auto. Unsere mobile Stadt wird sonst wirtschaftlich zu einem Friedhof.

Ich bin für die Verzahnung aller Verkehrssysteme. Ich bin für den Ausbau von Park & Ride – Systeme und neue, digitale Leitsysteme. Das Handy muss Autofahrern anzeigen, wo es freie Parkplätze gibt, bevor man losfährt.
Was die Hochschul-Tramm durch die Altstadt angeht, so sehe ich da allerdings gewisse bauliche Unveränderbarkeiten, welche einer anderen Trassenführung außerhalb der Altstadt allerdings nicht widersprechen.
Neben dem für 2022 prognostizierten Baubeginn der Stadtumlandbahn, der so genannten StUB nach Erlangen-Höchstadt, benötigt der ÖPNV weitere Anstrengungen. Er muss moderner werden. Europaweit planen rund 100 Kommunen neue Trambahnen. Viele sollen führerlos fahren.
U-Bahnhöfe müssen moderner werden. Plexiglas sollte die Fahrgäste vom Gleisbett schützen. Das ist sicherer und ermöglicht auch den Einsatz von führerlosen U-Bahnen. Dann würden Kapazitäten frei, die Bahnen könnten in kürzeren Takten im Berufsverkehr fahren und auch nachts noch verkehren. Auf Dauer wären sie pünktlicher, billiger und attraktiver.

Auch bei den S-Bahnen könnten so Personalkosten eingespart und Nachtverbindung bis 2 Uhr etabliert werden, etwa mit der S2 nach Schwabach und ins Umland.

Zum Wohnungsbau und der Stadtentwicklung: Bleiben wir beim Verkehr und bei dem Thema, wie die Stadt auch mit Verkehr grüner werden kann. Gut zwei Drittel, 68 Prozent, der von den Nürnberger Nachrichten Befragten zum Thema „Frankenröhre – Brauchen wir eine Übertunnelung des Frankenschnellwegs?“ antworten mit Ja. Wir Liberalen waren von Anfang an dafür. Es geht um einen 1,8 Kilometer langen Tunnel zwischen der Rothenburger Straße und der Otto-Brenner-Brücke, um Lärmschutzwände und begrünte Flächen auf dem Tunneldeckel. Bisher getrennte Stadtteile würden so verbunden werden und neue Parks entstehen.
Mit uns Liberalen wird Nürnberg grüner. Ich sehe Baumpatenschaften in der Südstadt. Ich sehe auch einen Masterplan bei der Beseitigung von Bäumen und Büschen mit einer per Gesetz geregelten Aufforstungsgarantie. Fällt ein Baum, müssen zwei neue in mittelbarer Nähe gepflanzt werden. Ordnungswidrigkeiten werden zu Gesetzesbrüchen. Das ist, wenn Sie so wollen, eine Baum-ab-Strafe mit positiver Wirkung.

Kommen wir vom Verkehrsstau zum Bau-Stau, oder dazu, wie man ihn verhindern kann. Wie eine Studie des Nürnberger Amts für Stadtforschung und Statistik schon 2015 zeigte, gibt es einen eklatanten Unterschied zwischen genehmigten und tatsächlich fertig gestellten Wohnungen. In jedem Jahr gibt es mehr Baugenehmigungen als neu errichtete Immobilien. So sind seit 2012 in Nürnberg 5517 Wohnungen neu entstanden, genehmigt wurden aber rund 7400. Nicht einmal jede zehnte Wohnung wird im Jahr der Genehmigung fertig. Nach zwei Jahren fehlen immer noch zehn Prozent. Das ist rote Bau-Stau-Politik!
Wir freien Demokraten wollen schneller und unbürokratischer Gewerberäume in Wohnräume umtitulieren. Ich würde auch gerne mehr Studenten-Hostels sehen. Günstige Hotels mit Ein – und Mehrbettzimmern für Studierende, die langfristig auch besser ausgelastet sind, als manches normale Vorstadthotel heute.
Restriktionen oder Preisdeckel wie in Berlin bringen auf Dauer nichts. Ein kommunaler Mietdeckel etwa würde zum Ansteigen der Mieten im Verflechtungsraum rund um Nürnberg führen und den Wohnungsmarkt ganz abtöten.
Der Wohn-Schwarzmarkt wie etwa in Stockholm oder Genf würde beflügelt werden. Investitionen würden ausbleiben, Mietspiegel würden bloße Makulatur.
Wir wollen schnelle, verpflichtende Aufbauprogramme für den Wohnungsbau in den Kommunen, die mit Landes- und Bundesprämien belohnt werden, wenn die Fristen eingehalten werden. Etwa 1000 Euro pro Quadratmeter fertig gestelltem Wohnraum innerhalb von zwei Jahren, hälftig von Bund und Land finanziert. Nur so geht der Wohnungsbau voran.

Zur Sicherheit: Immer wieder kommen Menschen auf mich zu und fragen mich, was ich denn gegen die steigende Kriminalität tun würde? Also zunächst steigt die tatsächliche Kriminalität zum Glück nicht. Im Regierungsbezirk Mittelfranken hat die Polizei für das vergangene Jahr 84.256 Straftaten registriert – 3536 weniger als 2018. Das ist eine Folge der restriktiven Polizei-Taktik und der personellen Aufstockung. Dennoch sind das alles Lösungen, die Geld kosten, gerade was die Pensionen angeht. Wenn heute die gefühlte Sicherheit abnimmt, dann ist das wie auch bei der Corona-Virus-Angst eine oft unbegründete Panik.
Ich möchte nicht den Teufel an die Wand malen. Ich weiß, dass jedes Corona-Opfer eines zuviel ist. Dennoch bleiben wir bitte bei den Tatsachen.
Zum Vergleich: Im schlimmsten Influenza-Jahr 2017/2018 – brachte ein normales Grippe-Virus mehr als 25.000 Menschen unter die Erde. Es ist schlimm. Es gibt vermutlich erst im nächsten Jahr ein Impfstoff gegen Corona. Bis dahin müssen wir lernen, mit der potentiellen Gefahr zu leben. Behalten wir einen kühlen Kopf, mit Augenmaß.
Wichtig sind jetzt Aufklärung und ein gezieltes Abfedern der wirtschaftlichen Engpässe für den Mittelstand. Fragen zur Arbeitssicherheit, zur Bezahlung bei Heimarbeit oder Schadenersatzansprüche bei ausbleibenden Lieferungen müssen geklärt und nötiger Weise mit staatlichen Direkt-Hilfen gemildert werden. Darauf verlassen sich die Bürger.
Was nun die Sicherheit auf den Straßen und in den Parks angeht, so sehe ich es ähnlich. Tausende Kameras helfen zwar, einen Räuber zu sehen und geben der Staatsanwaltschaft auch eine bessere Handhabe. Doch erstens nützen die von vielen geforderten Überwachungsszenarien kaum was, wenn keiner in den Überwachungsmonitor guckt. Und zweitens halte ich biometrische Gesichtserkennungsprogramme für übertrieben. Sehen sie mal die Königstorpassage am Hauptbahnhof. Hier sind die agierenden Täter immer dieselben genauso wie die namentlich längst bekannten und in kalten Winternächten geduldeten Obdachlosen. Da helfen biometrische Systeme nicht weiter, sonder eher ein warmes Bett in einer Obdachlosenunterkunft.
Wir freien Demokraten sagen zum Orwellschen Überwachungsstaat klar Nein. Wir Liberale stehen für eine freiheitliche und zukunftsfreundliche Haltung. Mit diesem Optimismus gehen wir gemeinsam in eine bessere Zukunft.
Vielen Dank!


12. März 2020

Alle Pressemitteilungen Drucken