Ümit Sormaz
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Billiger linker Populismus!

„Auf dem Hallplatz demonstrierten etwa 200 Menschen vor dem lokalen FDP-Büro gegen die Wahl des zurückgetretenen FDP-Politikers Thomas Kemmerich in Thüringen, unter Ihnen auch der linke Nürnberger OB-Kandidat Titus Schüller. Vor dem Einwohnermeldeamt demonstrierte dagegen kein Linker, nachdem die AfD 3160 Datensätze von Nürnberger Jungwählern für rund 517 Euro für Werbezwecke kaufte und sie einsetzte. Eine Wahl sowie das Bereitstellen von Bürgerdaten ist gesetzlich geregelt. Ob einem das passt oder nicht. Dass die Linke nur gegen die FDP demonstrierte, nicht aber gegen das Nürnberger Einwohnermeldeamt zeigt, dass die Linke vor der OB-Wahl in Nürnberg gerne jeden Vorgang gegen die FDP instrumentalisiert, um sich selber in ein besseres Licht zu rücken. Das ist billigster Populismus! Ich finde es auch nicht in Ordnung, wie gläsern der Mensch nach dem Bundesmeldegesetz § 50 geworden ist. Ich würde aber nie gegen die Linke eine Demonstration initiieren, um gegen das Gesetz zu opponieren. Ich würde demokratische Mittel wählen, keinen hinterhältigen Populismus.“


12. Februar 2020

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