Ümit Sormaz
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Bürger effizient schützen!

„Ob im Einwohneramt, beim Jobcenter oder gegenüber Rettungskräften und Polizisten: Gewaltattacken im öffentlichen Raum nehmen zu. Hier manifestiert sich auf unzulässige Weise die Unzufriedenheit mancher Bürger mit dem System. Wichtig ist: Gewalt ist keine Lösung. Leider haben die großen politischen Parteien auch nicht immer Lösungen, was sich in den sinkenden Zahlen ihrer Wähler und Mitglieder zeigt. Wir von der FDP wollen die Unzufriedenheit mit Disziplin und der konsequenten Anwendung verschärfter Gesetze gegen Gewalttätige beseitigen. Es gibt die Gesetze ja. Sie werden nur nicht konsequent genug angewandt. Schnellere Verfahren müssen her. Ein System von Ombudsmännern muss Kiezprobleme und Nachbarschaftsstreitigkeiten wie Ruhestörung ohne Gerichtsprozesse klären und so unsere Gerichte entlasten. Es geht doch jedes Mal ein Stück Vertrauen in den Rechtsstaat verloren, wenn man wegen Rühestörung zwei Jahre auf ein Urteil warten muss. Wir müssen bürgerliche Pflichten nicht nur abverlangen, sondern Bürger auch effizient schützen.“


18. Februar 2020

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