Ümit Sormaz
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Corona/Wirtschaft: Pragmatisch handeln – nicht verzagt!

„Nach einer Forderung der FDP vom 27. April zur raschen Belebung der Gastronomie den Gewerbesteuersatz für die Wirte deutlich zu senken und die Nutzung öffentlichen Raumes für Außenbereiche von Gaststätten zu erleichtern handelt die Stadt: Gewerbesteuerzahlungen werden nun zinslos und ratenfrei bis 31. August 2020 gestundet, Grundsteuern können auf Antrag später gezahlt oder unter bestimmten Bedingungen sogar erlassen werden, wenn der Eigentümer bei der Nutzung 50 Prozent Ertragsminderung nachweisen kann. Was die FDP forderte wird nun stückweise umgesetzt. Nur leider nicht alles. Heute will der Koalitionsausschuss im Bundestag über zusätzliche 100 Mrd Hilfen, unter anderem für die Kommunen, abstimmen. Damit hätte auch OB König genug Spielraum, den Gewerbesteuersatz für die Wirte für die Dauer von drei Jahren zu halbieren. Auch die Sperrstundenregelung sollte nun aufgehoben und bis mindestens 24 Uhr ausgeweitet werden. Durch die Abstandregelungen könnte man so flexibel reagieren und den Gastro-Besuch besser staffeln. So haben Wirte und auch Besucher mehr davon und so kurbelt man die Wirtschaft an. Nicht mit kleinteiligen Versprechungen auf mögliche Steuerstundungen. Ist der Wirt erst einmal pleite, zahlt er gar keine Steuern mehr. Eine tote Kuh kann man nicht melken, Herr Oberbürgermeister. Setzen Sie sich dafür ein, dass das große Hilfspaket auch beim Bürger ankommt. Handeln Sie pragmatisch, nicht verzagt. Und vielen Dank für die Teil-Umsetzung meiner Forderung.“


2. Juni 2020

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