Ümit Sormaz
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Coronamaßnahmen: Gesetze für den Bürger, nicht gegen ihn!

„Die Bundesregierung hat ein Corona-Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um den weiteren Anstieg von bisher mehr als 6600 Ansteckungsfällen pro Tag einzudämmen. Die Umsetzung liegt nun bei den Ländern. Nach vorgezogenen Sperrstunden für Restaurants und Kneipen gilt auch in Nürnberg vom 14. bis zum 28. Oktober eine Beschränkung auf 50 Personen in öffentlichen oder gemieteten Räumen, und auf 25 in Privaträumen. Wer soll all die neuen Verfügungen der Bundesregierung kontrollieren, ohne die Privatsphäre der Bürger weiterhin zu verletzen? Wer soll dem 51. Kinogänger den Platz verbieten? Das Leben mit zu vielen Verboten wird ein Leben in einem Überwachungsstaat, den viele ablehnen und der im Vollzug unglaubwürdig wird. Ich warne vor einem solchen Respektsverlust durch zu viele unverständliche und schlecht begründete Allgemeinverfügungen. Ich erinnere an die 71 233 Fälle von Maskenmuffeln in Zügen zwischen September und Oktober, von denen laut Gewerkschaft der Polizei nur 200 an der Weiterfahrt gehindert wurden. Ein solches Vollzugdefizit ist für Staat und Wirtschaft schlimmer, als gar kein Verbot. Regeln ja, Disziplin ja, aber die Drohung mit der Strafe, die nicht kommt, ist Unsinn! Beherbergungen pauschal zu verbieten ist wissenschaftlich wie wirtschaftlich haltlos. Ich fordere mehr Konsequenz von der Politik, sachlichere und klar begründete Gesetze und mehr Bewusstsein vom Bürger. Denn er ist es, für den die Gesetze gemacht sein sollten und nicht an ihm vorbei.“


15. Oktober 2020

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