Ümit Sormaz
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Coronameldungen in der Gastronomie: Polizei muss sich bei Meldelisten zurückhalten!

„Wiederholt griff die Polizei aus Ermittlungsgründen in Bayern auf die Meldelisten von Besuchern in Restaurants und Cafes zu. Auf Anordnung der Gesundheitsämter müssen die Restaurants ihre Gäste registrieren. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga nennt diese Eingriffe „ein hochsensibles Thema“. In einem Schreiben an die rund 65.000 Mitglieder sorgt er sich um die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen und fordert „äußerst zurückhaltend von derartigen Zweckänderungen der Datenerhebung Gebrauch zu machen. Ich möchte in der Nürnberger Gastronomie keine Stasi-Methoden durch die Polizei. In den Anmeldebögen heißt es klar, die Daten würden ausschließlich im Falle einer Infektion mit dem Corona-Virus verwendet. Das muss auch so bleiben. Zwar sollten – wie jüngst im Berliner Hot-Spot „Mio“ am Alexanderplatz nicht hunderte von Gästen falsche Adressen angeben können. Dazu muss das Personal notfalls Ausweisabgleiche durchführen dürfen. Die Meldung gilt aber nur, um das Infektionsgeschehen rund um Corona verfolgen zu können. Greift der Staat aus ermittlungstaktischen Gründen in anderen Fällen auf diese Daten zu, ist das ein schwerer Eingriff in den Datenschutz. Hier muss sich der Staat – die Polizei – bei den Meldelisten zurückhalten, wenn er nicht noch mehr Vertrauen verspielen will.“


29. Juli 2020

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