Ümit Sormaz
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Gewerbesteuerausfälle: Keine dauerhafte Staats-, sondern gezielte Nothilfe!

„Die Corona-Krise führte in den letzten drei Monaten erneut zu einem signifikanten Einbruch der Gewerbesteuer. Damit reduziert sich die für Nürnberg wichtigste Einnahmequelle. Davor warnt auch die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert. Schon im zweiten Quartal sei sie auf die Hälfte des Vorjahresniveaus geschrumpft. Im ersten Halbjahr ist sie bereits um 28 Prozent zurückgegangen. Der Bund muss mit den Ländern eine erweiterte Kompensation besprechen. Was innerhalb der EU für Südländer nahezu selbstverständlich ist, muss es natürlich auch für die eigenen Bundesländer geben. Zum Schutz gegen eine Pleitewelle im Nürnberger Handel und in der Gastronomie habe ich seit Monaten eine deutliche Reduktion des ohnehin bundesweit höchsten Gewerbesteuerhebesatzes gefordert. Die Regierenden haben offensichtlich vergessen, dass man die Kuh, die man melken will, nicht schlachten sollte. Jetzt brauchen wir dringend eine konzertierte Hilfsaktion zwischen Bund und Ländern und niedrige Steuern für mindestens drei Jahre. Die versprochenen sechs Mrd Ausfallausgleich des Bundes werden bei weitem nicht reichen. Sonst nehmen Kommunen wie Nürnberg deutlich Schaden. Weniger Bau, weniger Geld für Schulen, geschlossenen Bäder und Bildungseinrichtungen – das darf nicht sein. Hier muss der Bund deutlich nachlegen. Die durch die Coronaschutzbestimmungen stark gebeutelten Händler und Gastronomen müssen entlastet werden. Wir brauchen keine dauerhafte Staats-, sondern eine gezielte Nothilfe. Immerhin trägt der Staat mit seinen Beschränkungen ja auch eine gewisse Verantwortung, der er sich jetzt stellen muss.“


21. Juli 2020

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