Ümit Sormaz
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Haushaltsplan: Weniger Einnahmen, mehr Schulden: Einfallslos!

„Nürnbergs Haushalt 2021 sieht eine Schuldenaufnahme in den nächsten vier Jahren von 750 Millionen Euro vor. Bei derzeit rund 1,55 Milliarden Euro Schulden heißt das eine fast 50 prozentige Erhöhung der Schuldenlast. Trotz Steuereinnahmeausfällen in Millionenhöhe sollen Investitionen in einer Höhe von 1,8 Milliarden Euro kommen. Bisher waren nur 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Für nächstes Jahr sind 467 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Ursprünglich waren es 372 Millionen Euro. Das eherne Gesetz, dass man nicht mehr ausgeben soll, als man verdient, scheint vergessen. In Zeiten von Corona und des Glaubens an den alles richtenden Staat, fehlen diesem bei der Nürnberger Einkommensteuer weit mehr als 2,1 Millionen Euro und 2,6 Millionen Euro an Umsatzsteuern. Während der Einzelhandel und die Gastronomie von Versprechungen und umständlichen Hilfen leben, die nicht direkt fließen, setzt Oberbürgermeister Marcus König weiter auf die staatliche Gießkanne. Bei den zum Teil baufälligen Schulen mag das sinnvoll sein. Die waren allerdings schon weit vor Corona baufällig. Ich frage mich nur, ob die restriktive Beschränkungs-Politik im Gast- und Hotelgewerbe nicht endlich überarbeitet und mit erkenntnisfördernden Studien zurückgeschraubt werden sollte? Dann würden auch mehr Steuern fließen. Dasselbe gilt für den Einzelhandel, in dem trotz Hygienemaßnahmen deutlich weniger Menschen zugelassen sind, als in jeder U-Bahn. Auch frage ich mich, ob der Anteil privater Investoren beim mit acht Millionen geförderten Velodrom und der mit je einer Million Steuergeld bedachten Skateranlage an der Münchener Straße und der Surfwelle aufgestockt werden kann? Wo bleibt die finanzielle Förderung privater Initiativen durch finanziell attraktive Garantien? Davon steht nichts in diesem einfallslosen Schuldenhaushaltsplan!“


24. November 2020

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