Ümit Sormaz
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Karlsruher Urteil: Ein positives Signal für jeden Nürnberger!

„Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hatte mehreren Verfassungsbeschwerden gegen milliardenschwere Anleihekaufprogramme der Europäischen Zentralbank (EZB) überwiegend stattgegeben. Damit haben die obersten deutschen Richter bestätigt, dass die EZB nicht innerhalb ihrer Kompetenzen vorbei an Bundestag und der Bundesbank handelte. Hier wurden von Bundesregierung und Bundestag Grundrechte verletzt, weil beide Institutionen nicht gegen die eigenmächtige Politik der EZB vorgegangen sind. Die obersten Deutschen Richter bestätigten das heute. Milliardenschwere Hilfsprogramme wurden über unser aller Köpfe hinweg bewilligt. Doch nach dem Urteil darf es auch Schulden durch sogenannte Eurobonds ohne Parlamentsbeschluss nicht geben. Dieses Urteil geht auch jeden Nürnberger an, denn es ist auch unser Geld. Es bestätigt, dass keine Rettungspolitik gegen Artikel 125 des AEU-Vertrags ohne den Bundestag durchgeführt werden darf. Der schließt die Haftung der EU sowie aller Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten einzelner Mitgliedstaaten aus. Während weite Teile der Nürnberger Unternehmerschaft ums Überleben kämpfen, umfasst das Eurorettungssystem längst mehr als 4,6 Billionen Euro. Viele halten das für ungerecht. Ich auch. Geld wird unkontrolliert in die Märkte gepumpt, Verbraucherpreise in die Höhe getrieben. Das kann schnell Inflation bedeuten. So wird aus einer Corona-Krise schnell eine wirtschaftliche Epidemie. Wenn manchen staatliche Hilfspakete wichtiger sind, als wirtschaftsliberale Gedanken, heißt es am Ende jedoch: Märkte werden durch Angebot und Nachfrage regiert, nicht durch Politiker. Steuern – auch die, die unser Gesundheitssystem möglich machen – zahlen wir alle. Das Karlsruher Urteil ist ein positives Signal, auch für jeden Nürnberger. Es zeigt, dass wir nicht übergangen werden dürfen.“


5. Mai 2020

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