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Keine härteren Strafen – Vollzugsdefizit beseitigen !

„Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die Strafen für Verstöße gegen Corona-Beschränkungen auf bis zu 5000 Euro erhöhen. Bislang hielt sich trotz deutlicher Überschreitungen der Abstands- und Hygieneregeln die Nürnberger Polizei weitgehend zurück. Doch das soll nun anders werden. Bei der jüngsten Critical-Mass-Radlerdemo durch Nürnberg erteilte die Polizei 40 Platzverweise. Aus elf Rädern ließen die Beamten sogar die Luft raus. Auch aus Nürnberg-Zügen sollen Maskenverweigerer künftig rausgeworfen werden können. Der Virus sieht keine Landes – oder Stadtgrenzen. Man kann mit ihm auch nicht diskutieren. Ich halte es bei aller Freiheit, die wir im zwischenmenschlichen Miteinander wiederhaben, für wichtig, Abstände und Sicherheitsregeln einzuhalten. Den Strafrahmen halte ich derzeit für ausreichend. Eine Verschärfung halte ich für politisches Geklingel. Wir brauchen keine härteren Strafen. Wer derzeit in einem Geschäft oder einem Taxi oder in einem öffentlichen Verkehrsmittel keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, drohen jetzt schon 150 Euro Strafe. Das ist verhältnismäßig. Bei größeren Vergehen sieht der Bußgeldkatalog derzeit sogar 5000 Euro Strafe vor. Nur werden diese in Nürnberg doch kaum bis gar nicht verhängt. Hier sehe ich ein Vollzugsdefizit, das Herr Herrmann zuerst beseitigen sollte. Österreich, das ist das Land, aus dem Herr Söder seine Covid-Gesetzesvorlagen in der Regel nimmt, ist mit seinem Pandemiegesetz in den letzten Wochen erkennbar handlungsfähiger und auch effizienter vorgegangen.“


5. August 2020

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