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Kommunen nicht entschulden? Hier irrlichtert Markus Söder!

„Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will ein milliardenschweres Konjunktur-, Technologie- und Steuersenkungspaket. Eine Altschuldenhilfe für Kommunen lehnt er strikt ab. Jetzt Altschulden tilgen, damit neue Schulden gemacht werden können, wolle er nicht. In zinsgünstigen Zeiten wie jetzt und bei Kunjunktureinbrüchen schuldet man normalerweise um. Das spart den Kommunen eine Menge Geld an höheren Zinsen, das sie derzeit dringend brauchen. Warum ausgerechnet der bayerische Ministerpräsident hier auch in Nürnberg den Rotstift ansetzt, ist für mich nicht ersichtlich. Da redet er von einem Aufbauprogramm und tut genau das Gegenteil. Hier irrlichtert Herr Söder. Was soll das bitte für ein Konjunkturprogramm sein, das in Nürnberg einen der höchsten Gewerbesteuersätze Bayerns belässt, Umschuldung der Kommunen verhindert und gleichzeitig von einem Steuersenkungspaket redet und den europäischen Südstaaten 500 Mrd verspricht? Lieber geben wir das Geld hier in Franken aus.“


20. Mai 2020

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