Ümit Sormaz
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Neuer Bußgeldkatalog: Neue Strafen sind völlig unverhältnismäßig!

„Ab heute gelten verschärfte Strafen im Straßenverkehr. Wer innerorts über 21 Stundenkilometer zu schnell fährt, muss 80 Euro Strafe zahlen und bekommt einen Monat Fahrverbot. Wer andere zuparkt, muss mit 50 Euro Strafe rechnen. Rund 11.600 Verstöße hat die Polizei im vergangenen Jahr an den drei Superblitzanlagen im Nürnberger Stadtgebiet registriert, 8400 Raser wurden erwischt. Radfahrer werden entlastet, Autofahrer über Gebühr strapaziert. In Corona-Zeiten mit nahezu leeren Autobahnen ist es geradezu typisch für die Unflexibilität eines drohenden Überwachungsstaates, verschärfte Bußgelder einzuführen, statt Erleichterungen für Autofahrer in der Nürnberger Innenstadt. Die unverhältnismäßig harten Strafen sind wohl eher ein uncharmanter Versuch, die kommunalen Kassen schnell aufzufüllen. Dieser Bußgeldkatalog ist ein unrealistischer Strafkatalog. Er verursacht gerade in Zeiten geschlossener Schulen mit ihren Tempo-30-Zonen nur Unverständnis beim Bürger. Besonders die dreisten Erhöhungen bei Parkvergehen finde ich überhaupt nicht angemessen.“


4. Mai 2020

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