Ümit Sormaz
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Schlechte Zahlungsmoral der Kommune kostet Arbeitsplätze!

„Ob bei Schutzmasken oder Bauaufträgen: Die fehlende Zahlungsmoral von Bund, Ländern und Kommunen schlägt in der Coronakrise seltene Blüten. Durch Einschränkungen der öffentlichen Verwaltungen werden Rechnungen oft nicht zeitnah beglichen. So leiden mittelständische Unternehmen in Mittelfranken nun besonders unter säumiger Zahlung der Kommunen. Laut Patrik-Ludwig Hantzsch, Pressesprecher Wirtschaftsforschung beim Verband der Vereine Creditreform, gaben 2020 bundesweit „rund die Hälfte der befragten Unternehmen an, die Zahlungen der Öffentlichen Hand erst im Zeitraum von 30-90 Tage+ erhalten zu haben.“
Ich verstehe nicht, dass Bundesländer und Kommunen riesige Rettungspakete für Unternehmen beschließen, während sie auf der anderen Seite durch verschleppte Zahlungen genau diese gefährden. Schon 2019 beklagten in einer Trendumfrage des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen 89 Prozent der befragten Unternehmer das schlechte Zahlungsverhalten öffentlicher Auftraggeber. Das A und O eines jeden mittelfränkischen Betriebs ist die Liquidität. Eine schlechte Zahlungsmoral kostet Arbeitsplätze. Nach gültiger EU-Richtlinie gilt auch für Kommunen eine Zahlungsfrist von 60 Tagen für gewerbliche und öffentliche Auftraggeber. Ich fordere die Stadt Nürnberg auf, alle offenen Rechnungen seit dem 23. März, die nicht offensichtlich unbegründet sind, bis zum 30. Juni 2020 vollständig zu bezahlen.


20. Juni 2020

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