Ümit Sormaz
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Steuern und Strompreise runter, Soli weg!

„Mario Ohoven, Präsident der deutschen Mittelstandsvereinigung BVMW, hat auf seinem Jahresempfang in Berlin den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angegriffen. Er forderte ihn auf, die Unternehmenssteuern und die Energiekosten signifikant zu senken. Zusätzlich hat Ohoven für den BVMW Verfassungsbeschwerde gegen das Soli-Gesetz eingereicht. Wir sind es allen Nürnberger Unternehmern angesichts immer ungünstigeren Produktionsbedingungen schuldig, die nach zehn Jahren Aufschwung nun drohende Rezession aufzuhalten. Das geht nur, wenn wir den Soli kippen, die Produktionsbedingungen verbessern und dazu die Unternehmenssteuern um mindestens vier Prozent senken. Als dritte Maßnahme müssen wir die mittlerweile höchsten Strompreise der Welt deutlich senken. Nur so erhalten wir den Mittelstand und Arbeitsplätze und damit unseren Wohlstand. Wir nehmen den Wirtschaftsminister beim Wort. Schließlich hat er uns Unterstützung zugesagt. Wir lassen nicht locker. Gerne schließen wir uns der Verfassungsbeschwerde an.“


30. Januar 2020

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