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Teileröffnung verzerrt den Wettbewerb!

„Der Mittelstand hat in der Corona-Krise von Wirtschaftsminister Peter Altmaier einen konkreten Exit-Fahrplan gefordert. „Es geht um rasche Liquiditätshilfen sowie ein Konjunkturprogramm und nachhaltige Steuersenkungen,“ so der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven. Wie bei Amazon, der in Deutschland kaum Steuern zahlt, aber den Einzelhandel neuerdings wieder mit staatlicher Hilfe abtötet, entsteht auch mit der 800-Quadratmeter-Regelung zur Eröffnung nur mancher Läden eine klare Wettbewerbsverzerrung. Ich hätte gerne ein paar klare Perspektiven für die vom Geschäftsbetrieb ausgeschlossenen Unternehmen sowie endlich deutliche Steuerregelungen für ausländische Monopolisten auf dem Markt. Auch fehlt es für hunderte Nürnberger Unternehmen an eindeutigen Vorgaben aus Politik und Verwaltung zu Vorschriften hinsichtlich Hygiene, Abstand, Personendichte und Zugangsbeschränkungen. Hunderte von Mitarbeitern müssen zeitnah geschult werden. Da braucht man einen zeitlichen Vorlauf. Einheitliche Regeln müssen her. Außerdem ist es unverständlich, manche Branchen wie Gastronomie-, Hotel- und Cateringbetriebe sowie den Messebau auszuschließen. Es darf auch eine Lockerungen der Ladenschließung nicht an Betriebsgrößen oder Verkaufsflächen festgemacht werden.“


17. April 2020

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