Ümit Sormaz
Wahlprogramm 2020

Kommunalwahlprogramm 2020 der FDP Nürnberg. Unsere Ziele.

„Das Wichtigste im Staat sind die Gemeinden,
und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger“
– dieses Zitat von Theodor Heuss, dem Gründungsvorsitzenden der FDP und ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, ist die Leitlinie liberaler Kommunalpolitik. Wir denken Politik vom Bürger her.

Echte Bürgernähe und Transparenz.

Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse sollen zukünftig per Livestream im Internet übertragen werden. Wir setzen uns für die Einbindung von Bürgern in kommunale Planungsprozesse ein. Digitale Dienstleistungen sollen ausgebaut werden, die Öffnungszeiten von Behörden nachfrageorientiert gestaltet werden.

Starke Wirtschaft und Arbeit vor Ort.

Die Schaffung und der Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen ist die wichtigste Aufgabe kommunaler Wirtschaftsförderung. Dabei setzen wir vor allem auf einen starken Mittelstand. Fachkräftemangel, Energiewende und Digitalisierung sind große Aufgaben unserer Zeit. Sorgen wir für eine Entlastung, durch den Abbau von bürokratischen Hürden und beschleunigten Entscheidungsprozessen.

Ehrenamt stärken.

Wir wünschen uns Begeisterung für gesellschaftliche Verantwortung des Einzelnen. Das bürgerschaftliche Engagement in den vergangenen Jahren zeigt erfreulicherweise, dass sich wieder mehr Menschen in die Gesellschaft einbringen wollen. Wir wollen, dass sich viele Bürger ehrenamtlich für zivilgesellschaftliche wie für kommunalpolitische Aufgaben einbringen und unterstützen dies.

Mobilität.

Mobilität ist Grundvoraussetzung einer zukunftsgerichteten Gesellschaft. Dies gilt für Investitionen in Infrastruktur, d. h. Verkehrswege, ebenso wie für Investitionen in ÖPNV und multimodaler Schnittstellen.

Wohnen.

Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Miet- und Eigentumswohnungen, genossenschaftlichen und baugemeinschaftlichen Wohnformen und zukunftsweisenden Modellen ist die Voraussetzung für den Einzelnen, „seine“ Wohnform zu finden. Nur durch verstärkte Bautätigkeit aber lässt sich der Markt von einem Angebotsmarkt in einen Nachfragemarkt wandeln. Aufgabe der Stadt Nürnberg ist es, hierbei ausreichend Baurecht zu schaffen, u.a. durch Regelungen zur Höhe von Gebäuden und Möglichkeiten zur Aufstockung. Dirigistische Zwangsmaßnahmen lehnen wir strikt ab.

Kulturelle & sportliche Vielfalt.

Brauchtum, Jugendkultur, Kleinkunst, Vereinsleben, Kreativwirtschaft, Galerien, Museen, Straßenfeste, Wettkämpfe… Kultur und Sport sind vielfältig und sollen in all ihren Facetten gepflegt werden.

Lebensqualität für Jung und Alt.

Die FDP Nürnberg setzt sich ein für qualitativ hochwertige Kinderbetreuung und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle, für wohnortnahe Pflegeangebote und Barrierefreiheit im öffentlichen Raum.

Zeitgemäße Infrastruktur.

Dies umfasst unter anderem sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung, gute medizinische Grundversorgung, eine Trinkwasserversorgung in kommunaler Hand, einen effizienten öffentlichen Personennahverkehr und schnelles Internet durch Breitbandnetze.

Die beste Bildung für unsere Kinder.

Nach dem Motto „Kurze Wege für kurze Beine“ möchten wir wohnortnahe Schulen erhalten und den Kitaausbau sowie die Ausbildung der Mitarbeiter weiter nachhaltig vorantreiben.

Solide kommunale Finanzen.

Nürnberg soll zukunftsorientiert und sparsam mit dem Geld der Bürger umgehen. Werden Nürnberg von staatlichen Ebenen Aufgaben übertragen, sind vom Staat dafür die entsprechenden finanziellen Mittel bereit zu stellen (Konnexitätsprinzip). Durch eine Reform der kommunalen Finanzverfassung wollen wir den Gemeinden mehr Planungssicherheit geben und sie unabhängiger von konjunkturellen Schwankungen machen.