Meine Politik Sichtweisen

Haltung ist keine Frage der körperlichen Ausrichtung im Raum, sondern eine Einstellung, die auf geistiger Verarbeitung beruht.


08. November 2021

365 - Ticket

Anfang 2023 sollte es in Nürnberg ein 365-Euro-Ticket geben. So wollten es die großen Parteien. Ein neues Gutachten sieht nun kaum einen Nutzen darin. Auch würde sich der Rest des VGN-Gebietes kaum daran beteiligen. Zusätzlich würde eine staatliche Förderung entfallen. Je nach Tarifmodell würde so ein Ticket 55 bis 100 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich kosten, und das bei einem zweifelhaften Nutzen von 1,9 bis 3,2 Prozent an zusätzlichen Verbindungen.

Meinung

„Anstatt sinnlos Geld auszugeben, sollte eher das Angebot verbessert werden. Ein verbundweites Sozialticket wäre sicherlich sinnvoller als so eine 100 Millionen teure Spielerei, die sich Nürnberg gerade jetzt bei all den Corona-bedingten Ausfällen nicht leisten kann. Offensichtlich hat sich bei der Planung niemand von seriösen Zahlen leiten lassen. Selbst wenn Freistaat und Bund zwei Drittel der Kosten tragen würden, entstünden mindestens zwei Millionen Euro an Mehrkosten für die Stadt. Bei einem Alleingang Nürnbergs kämen pro Jahr mindestens 30 Millionen auf die Stadt zu. Außerdem würden bei einer nicht verbundweit umgesetzten Planung an der Stadtgrenze riesige Preissprünge entstehen. Diese Chaos und diese Ungerechtigkeit habe ich abgelehnt und lehne es weiterhin ab. Also Planung auf Null und das nächste Mal besser auf die FDP hören. Das ist ein Imageverlust für den Stadtrat, der mich in der Entscheidung mehrheitlich einst belächelte. Ich hoffe, die Damen und Herren haben das Gutachten alle gelesen.“


02. November 2021

Handel

Für viele Nürnberger Händler und Betriebe bedeuten die steigenden Energiepreise eine große Herausforderung. Nicht selten macht bei manchen nur die EEG-Umlage zwischen 800 und 1000 Euro an Zusatzkosten aus. Sie soll zwar von derzeit 6,5 ct/kWh ab Januar 2022 auf 3,723ct/kWh abgesenkt werden. Dafür steigen die Netznutzungsentgelte für Strom im kommenden Jahr auf ein Rekordhoch.

Meinung

„Wenn die EEG-Umlage um zwei Cent sinkt und gleichzeitig die Netzgebühren um etwa denselben Wert steigen, bringt das niemandem etwas. Die Umlage belastet Privatverbraucher und Handelsunternehmen und liegt überproportional hoch. Ich finde, der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie sollte gerechterweise über den CO2-Preis bezahlt werden. Die EEG-Umlage gehört abgeschafft. Das würde den Nürnberger Einzelhandel nach allen Corona-Folgen wirklich entlasten. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Handelsunternehmen in Deutschland in den vergangenen Jahren eine Treibhausgaseinsparung von 50 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 durch freiwillige Umweltschutzmaßnahmen erwirkten. Es ist doch absurd, das Industriebetriebe befreit sind, dagegen Stromerzeuger für ihren selbsterzeugten Strom eine Umlage zahlen müssen. Während in Frankreich die Regierung bereits im Dezember als Entschädigung für die hohen Energiepreise 38 Millionen Geringverdiener mit einmalig 100 Euro entschädigt, diskutieren in Nürnberg Politiker über die steigenden Preise, ohne dass was passiert. Ich fordere vom Oberbürgermeister eine ähnliche Abgabe in Form einer Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes um mindestens drei Prozent. So bleibt dem Handel und den kleinen Betrieben wenigstens ein kleiner Ausgleich, den sie an die Kunden weitergeben können.“  


07. Juli 2021

Bildung

Um Lernrückstände von Schülern auszugleichen, die durch die Corona-Pandemielage entstanden, bietet die Bayerische Staatsregierung eine zweiwöchige freiwillige Sommerschule unter dem Titel "gemeinsam.Brücken.bauen" an. 20 Millionen Euro stehen laut Kultusminister Michael Piazolo (FW) dafür zur Verfügung.

Meinung

„Bei 1,6 Millionen bayerischen Schülern bleiben nach Abzug der Kosten für das Ferienprogramm des Jugendrings in Höhe von rund fünf Millionen gerade noch 12,50 Euro pro Schülerin oder Schüler. Das ist ein Witz. Damit kann man doch nicht ernsthaft helfen. Das Wissen und die schulische Bildung unserer Kinder sichert ihre und auch unsere Zukunft. Das sollte uns schon etwas mehr wert sein. Ich fordere die Stadt auf, auch Programme freier Anbieter zu berücksichtigen und einen Bildungs-Rettungs-Fonds für (digitale) Nachhilfe einzurichten. Menschen aus sozial benachteiligten und bildungsfernen Schichten bekämen so wenigstens eine Chance.“


05. Juli 2021

Innenstadtverödung

Unter dem Deckmäntelchen „Mehr Platz für Menschen“ schaffte die Nürnberger SPD mit Nasser Ahmed und CSU-Förderung angeblich am Rande großer Straßen wie der Adlerstraße eine „echte Erfolgsgesichte.“

Meinung

„In der Coronakrise mussten wir von der FDP dafür kämpfen, dass Restaurant- und Kneipenbesitzer wenigstens auf dem Bürgersteig ein paar Quadratmeter mehr nutzen durften. Wo war da der Herr Oberbürgermeister? Jetzt feiert sich die SPD zusammen mit CSU-Bürgermeister Marcus König, wie toll sie die Adlerstraße mit zu Sitzen umgebauten Paletten kulturhistorisch wertvoll umgestaltet hätte. Nasser Ahmed von der SPD nennt das Wegnehmen von Parkplätzen auch noch einen Ort, an dem mehr Grün dominiert: „Mehr Platz für Menschen.“

Ohne zu fragen, wer die stillosen Europaletten-Sitze auf Dauer pflegen soll, ohne zu wissen, wer zunächst einmal die verdurstenden Straßenbäume gießt, lässt sich der Herr Oberbürgermeister wieder auf ein Gehirnwäscheprogramm der Grünen Art ein, von dem wir heute schon wissen: Es kostet nur Geld und verursacht nur Probleme.


03. Juni 2021

Covid-betroffene Stadtteile

Oberbürgermeister Marcus König (CSU) versucht mit pressewirksamen Impf-Aktionen wie vor der Eyüp-Sultan-Moschee im Stadtteil Rabus direkt nach dem Freitagsgebet mit 550 Dosen des Medikaments von Johnson & Johnson sein Engagement in stark Covid-betroffenen Stadtteilen zu demonstrieren.

Meinung

„Mit demonstrativen Einmal-Aktionen und einem sonst mehr als wirren Öffnungsplan ist niemandem auf Dauer geholfen. Wir müssen mit Impfmobilen, in Schulen, Einkaufszentren und öffentlichen Einrichtungen der Stadt impfen, damit wir gewappnet sind gegen eine weitere Welle im Herbst. Wir müssen einen verpflichtenden Schulöffnungsplan mit hygienisch vorbereiteten Klassenzimmern für die Zeit nach den Sommerferien vorbereiten. Bauliche Maßnahmen in den Schulen müssen jetzt passieren, nicht erst, wenn die Schule wieder anfängt.

Wir brauchen einen Masterplan, der all das beinhaltet, keine plakativen Werbeaktionen. Das ist es, worum es wirklich geht. Vor der Moschee Almosen zu verteilen, ist zwar nett, führt allein aber nicht zum Ziel.“


17. Mai 2021

Corona Nürnberg

Nach falschen Corona-Angaben, unterschlagenen Inzidenzzahlen und einem angeblich reuigen Oberbürgermeister gibt es in Nürnberg immer noch keine endgültige Klarheit über die am meisten von Corona betroffenen Stadtteile.

Meinung

„Ich fordere den Oberbürgermeister ultimativ auf, die genauen Zahlen der am höchsten belasteten Stadtteile zu nennen und dort sofort Impfmobile mit ausreichend Impfstoff einzusetzen. Es ist jetzt nicht die Zeit der Schuldzuweisung. Es ist die Zeit eines schnellen Pragmatismus.“


05. Mai 2021

Bildung

Mit rund einer Milliarde Euro sollen Nachhilfe- und Förderprogramme für Schüler in den Bundesländern unterstützt werden. Es wird davon ausgegangen, dass jeder vierte Schüler Lernrückstände aufzuholen hat.

Meinung

Auch in Nürnberg sind tausende Kinder und Jugendliche in ihrer Bildung stark ausgebremst. Ich gehe davon aus, dass die Lehrer dem Nachholbedarf alleine nicht gewachsen sind. Deswegen ist es jetzt wichtig, dass über Kurse von Stiftungen, Vereinen, Initiativen zusammen mit Volkshochschulen, pensionierten Lehrkräften und auch kommerziellen Nachhilfeanbietern neue Wege beschritten werden.


30. April 2021

Verkehr

In der Bayreuther Straße soll der Autoverkehr nach dem Willen von SPD und Grünen auf nur eine Spur in jede Richtung eingeengt werden.

Meinung

„Mit dem Argument, weniger Autoverkehr, dafür mehr Radwege auf Hauptverkehrsstraßen schafft man nur mehr Gefahrenquellen in der Stadt. Sollen jetzt Alle Rad fahren, nur weil es Grünen und SPD so passt? Und wo ist die CSU? Hat die all ihre Fraktionsbeschlüsse zur Mobilität aus politischer Opportunität plötzlich vergessen?“