Ümit Sormaz Ümit Sormaz - Ihr Stadtrat - Haltung - https://uemit-sormaz.de/ Ümit Sormaz FDP Stadtrat Nürnberg Freie Demokraten

Verbesserung der Barrierefreiheit im Volksbad sowie Anpassung der Zuschussregelungen im Behinderten- und Rehasport

Obwohl das Volksbad über einen barrierefreien Zugang (Rückseite, Aufzug) verfügt, ist die tatsächliche Nutzung für Menschen mit Behinderung, ältere Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität erheblich erschwert.

• Umkleiden und Duschen im 2. Obergeschoss
  Der Weg zur Wasserfläche ist nur über Aufzug oder Treppe möglich. Für mobilitätseingeschränkte Personen bedeutet dies längere Wege und Wartezeiten. Da diese Wege nach dem Duschen häufig nass sind, besteht zudem ein erhöhtes Gesundheitsrisiko.
• Probleme an den Drehkreuzen
  Teilnehmende können das Bad nicht selbstständig betreten oder verlassen, sondern müssen durch Übungsleiter begleitet werden. Unterschiedliche An- und Ausziehzeiten erschweren einen gemeinsamen Gang zur Wasserfläche erheblich, insbesondere bei aufeinanderfolgenden Gruppen.
• Begrenzte Nutzbarkeit des Lehrschwimmbeckens
  Durch die Schräge und stark wechselnde Wassertiefen ist die effektiv nutzbare Wasserfläche – insbesondere für Erwachsene im Reha- und Behindertensport – deutlich eingeschränkt.
• Fehlende Lagermöglichkeiten für Sportgeräte
  Eigene Geräte können nicht vor Ort gelagert werden. Übungsleiter müssen diese erst holen, während Teilnehmende bereits geduscht sind und längere Zeit warten müssen.
• Unzureichende Behindertenumkleiden
  Schmale Sitzbänke und lediglich zwei Kabinen in einer Sammelumkleide erschweren das Umkleiden, insbesondere für Menschen mit Amputationen oder höherem Unterstützungsbedarf. Das Umkleiden direkt am Spind ist nicht möglich.

2. Zuschüsse und Übungsleiter-Lizenzen im Behindertensport

• Unzureichende Berücksichtigung der Gruppengrößen
  Im Behinderten- und Rehasport gelten deutlich kleinere zulässige Gruppengrößen pro Übungsleiter, insbesondere bei schwerbehinderten Menschen. Dadurch sind mehr Übungsleiter und mehr einzelne Sportstunden erforderlich. Diese besonderen Rahmenbedingungen werden bei der Zuschuss- und Lizenzanrechnung bislang nicht ausreichend berücksichtigt.
• Späte Auszahlung von Fördermitteln
  Zuschüsse werden teilweise erst viele Monate nach Abschluss der Maßnahmen ausgezahlt. Für kleinere Vereine ist es kaum möglich, Zeiträume von sechs bis neun Monaten finanziell zu überbrücken, insbesondere bei unvorhersehbaren Ausgaben.

Antrag

Der Stadtrat bzw. der zuständige Ausschuss wird gebeten,

1. die genannten Einschränkungen im Volksbad im Hinblick auf eine praxistaugliche Barrierefreiheit zu prüfen und Verbesserungen zu veranlassen,
2. die Zuschuss- und Anrechnungsregelungen im Behinderten- und Rehasport unter Berücksichtigung der besonderen Betreuungsanforderungen zu überprüfen,
3. Möglichkeiten für eine zeitnähere Auszahlung von Fördermitteln insbesondere für kleinere Vereine zu prüfen.

Antrag/Anfrage: Begleitmaßnahmen, Optimierungen und Folgenabschätzung im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Thumenberger Weg / Bahnbrücke Erlenstegen

Im Zusammenhang mit den laufenden und geplanten Bauarbeiten im Bereich Thumenberger Weg / Erlenstegenstraße ergeben sich aus Sicht vieler Betroffener erhebliche Belastungen und Folgeprobleme, die eine umfassende Überprüfung und Nachsteuerung der bisherigen Planungen erforderlich erscheinen lassen.

Die geplante Bauzeit von ca. fünf Jahren stellt nicht nur eine außergewöhnlich lange Beeinträchtigung des gesamten Verkehrsraums dar, sondern führt bereits jetzt zu massiven Auswirkungen auf Gewerbebetriebe, Anwohner, Schulen, Lieferlogistik, Nahversorgung sowie den Schul- und Arbeitsweg zahlreicher Bürgerinnen und Bürger.

Besonders problematisch wird von Anliegern und Gewerbetreibenden gesehen:

• die unzureichende Kundenlenkung durch fehlende provisorische Beschilderungen,
• der mangelnde Informationsfluss bezüglich Bauphasen, Sperrungen und Baufortschritt,
• erhebliche Verkehrsbelastungen durch teils unzureichend optimierte Umleitungen und Ampelschaltungen,
• zusätzliche Einschränkungen durch weitere Baustellen (z.B. Erneuerung der Straßenbahnschienen Erlenstegenstraße),
• Gefahren für die Schulwegsicherheit sowie
• die wirtschaftlichen Risiken für zahlreiche ortsansässige Unternehmen aufgrund sinkender Kundenfrequenz und Umsatzeinbußen.

Zudem stellt sich die grundsätzliche Frage, ob die Erhöhung der Brückendurchfahrtshöhe auf 4,50 m im Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen und den Folgekosten (insbesondere durch potentiell anziehenden Schwerlastverkehr) sachgerecht ist, zumal die derzeitige Höhe von 3,60 m bisher keinerlei Verkehrsprobleme verursacht hat und vielmehr den Schwerverkehr sinnvoll aus dem Wohngebiet fernhält.

Auch die Nutzung von Fördermitteln des Bundes und Landes für diese Maßnahme sollte kritisch hinterfragt werden, sofern hierdurch Maßnahmen umgesetzt werden, die möglicherweise Folgekosten und Nachteile nach sich ziehen, ohne einen erkennbaren Mehrwert für die Anwohner und den Wirtschaftsstandort zu schaffen.

Vor diesem Hintergrund stelle ich folgenden Antrag und bitte die Verwaltung um Stellungnahme zu den nachstehenden Prüfaufträgen:

1. Beschilderung und Kundenlenkung

• Warum wurde bislang keine provisorische Beschilderung zur besseren Auffindbarkeit der ansässigen Gewerbebetriebe (Hausnummern 1–35) eingerichtet?
• Ist die Errichtung einer gewerblichen Sammeltafel zur Orientierung für Kunden, Lieferanten und Logistikunternehmen vorgesehen?

2. Schulwegsicherheit (Grimmschule und Montessori-Schule)

• Welche Maßnahmen werden getroffen, um den verlängerten Schulweg sicher und kindgerecht auszugestalten?
• Wie wird der deutlich angestiegene Verkehr in der Dr.-Carlo-Schmid-Straße insbesondere im Hinblick auf die Zufahrt zur Montessori-Schule gesteuert?
• Gibt es hierzu eine abgestimmte Vorgehensweise zwischen Polizei, Verkehrswacht, Schulverwaltung und den Schulen?

3. Paketlogistik und Lieferverkehre

• Wurden die logistischen Anforderungen insbesondere des UPS Access Points (IMS) sowie anderer Paket- und Lieferdienste bei der Umleitungsplanung angemessen berücksichtigt?

4. Barrierefreiheit

• Sind die eingerichteten Umleitungs- und Fußwege barrierefrei und für mobilitätseingeschränkte Personen uneingeschränkt nutzbar?
• Welche konkreten Maßnahmen werden zur Gewährleistung der Barrierefreiheit umgesetzt?

5. Nahversorgung

• Wie wird sichergestellt, dass die Erreichbarkeit von Apotheken, Supermärkten, Arztpraxen und weiteren Dienstleistungsangeboten während der Bauphase jederzeit gewährleistet bleibt?

6. Bauzeit von fünf Jahren – Ursachen und Optimierungsoptionen

• Welche konkreten Faktoren führen zur geplanten Bauzeit von fünf Jahren?
• Wurden vergleichbare Projekte im In- und Ausland (Best-Practice-Beispiele) zur Optimierung der Bauzeit herangezogen?
• Inwieweit könnten durch Parallelisierung einzelner Bauabschnitte Zeitverkürzungen erzielt werden?

7. Verkehrs- und Umleitungsführung

• Aus welchen Gründen wurden leistungsfähigere Umleitungskonzepte bislang nicht umgesetzt?
• Erfolgt eine regelmäßige Neubewertung bestehender Engstellen und Staulagen insbesondere zu den Stoßzeiten?

8. Ampelschaltungen (Ostbahnhof, Ostendstraße, Welserstraße, Rewe-Areal)

• Wann erfolgt eine Anpassung der Ampelphasen zur Verbesserung des Verkehrsflusses?
• Liegen belastbare Verkehrssimulationen unter Berücksichtigung der Baustellensituation vor?
• Könnte zur Erprobung alternativer Verkehrsflüsse eine temporäre Abschaltung der Ampelanlage am Ostbahnhof für einen Testzeitraum von einer Woche erfolgen?

9. Weitere Baustelle Thumenberger Weg / Erlenstegenstraße

• Wie wurden die bereits bestehenden Belastungen bei der Planung der zusätzlich notwendigen Sanierung der Straßenbahnschienen an der Kreuzung Thumenberger Weg / Erlenstegenstraße berücksichtigt?
• Wie soll die durch die dann geltende Rechtsabbiegepflicht entstehende zusätzliche Belastung auf den ohnehin schon hoch frequentierten Verkehrsachsen gesteuert werden?

10. Hochwasser- und Starkregenvorsorge

• Welche Vorsorgemaßnahmen gegen mögliche Überflutungen infolge von Starkregenereignissen werden im Rahmen der Baumaßnahme getroffen?

11. Grundsätzliche Bewertung der Gesamtmaßnahme

• Welcher konkrete verkehrliche oder städtebauliche Nutzen ergibt sich aus der Erhöhung der Brückendurchfahrtshöhe von derzeit 3,60 m auf künftig 4,50 m?
• Wurde geprüft, ob durch die Maßnahme künftig zusätzlicher Schwerlastverkehr in die engen Wohn- und Gewerbestraßen gelenkt wird, der bisher mangels Durchfahrtshöhe ausgesperrt blieb?
• Wurden alternative Fördermöglichkeiten ohne Erhöhung der Brückenhöhe in Betracht gezogen?
• In welchem Umfang stehen die Gesamtmaßnahmen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Kanalverbreiterung für geplante Wohnbebauungen und könnten diese unabhängig von der Brückenerneuerung umgesetzt werden?

12. Finanzielle Belastungen für Anwohner und Gewerbetreibende

• Wurden die finanziellen Mehrbelastungen durch verlängerte Fahrstrecken (z.B. Umweg über die Theodor-Heuss-Brücke oder die B14/A73) für Bürgerinnen und Bürger sowie ansässige Gewerbebetriebe kalkuliert und berücksichtigt?

13. Belastung des lokalen Gewerbes – Ergebnisse der Befragung vom 04.06.2025

• Wie bewertet die Verwaltung die von den betroffenen Gewerbebetrieben geäußerten Bedenken hinsichtlich abnehmender Kundenfrequenz, Umsatzeinbußen sowie der fehlenden frühzeitigen Information über den Bauzeitenplan?

14. Optimierung der internen Koordination

• Ist die Schaffung einer zentralen Koordinierungsstelle innerhalb der Verwaltung geplant, die für eine bereichsübergreifende Abstimmung, frühzeitige Information aller Betroffenen und eine bürgerfreundliche Kommunikation sorgt?
• Kann künftig eine verbindliche frühzeitige Einbindung der betroffenen Gewerbetreibenden und Anwohner in die jeweiligen Planungsprozesse sichergestellt werden?

Antrag: Parkplatzsituation für Elektrofahrzeuge an der Meistersingerhalle

Seit dem 01. April 2025 gilt in Bayern die neue Regelung, wonach Elektrofahrzeuge auf öffentlichen Parkplätzen bis zu drei Stunden kostenfrei abgestellt werden dürfen. Diese Maßnahme stellt einen wichtigen Anreiz zur Förderung der Elektromobilität dar und wurde bayernweit begrüßt.

Leider trifft diese Regelung derzeit nicht auf den Parkplatz der Meistersingerhalle zu, obwohl dieser öffentlich zugänglich ist. Nach aktuellem Stand ist der Parkplatz nicht öffentlich gewidmet, weshalb die neue gesetzliche Regelung dort keine Anwendung findet. Eine separate Regelung für diesen Sonderfall ist seitens der zuständigen Stellen zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgenden Antrag:

Die Stadt Nürnberg wird gebeten, zeitnah zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Parkplatz der Meistersingerhalle in die Anwendung der bayerischen Regelung zur kostenfreien Parkdauer für Elektrofahrzeuge einbezogen werden kann.

Dabei sollte insbesondere berücksichtigt werden, ob eine Widmung des Parkplatzes erfolgen kann oder ob durch eine städtische Sonderregelung eine analoge Anwendung möglich ist.

Ziel ist es, eine einheitliche und nachvollziehbare Lösung im Sinne der Förderung nachhaltiger Mobilität zu schaffen – insbesondere auch an Orten mit großer öffentlicher Bedeutung wie der Meistersingerhalle.

Antrag: Für mehr Sicherheit und Lebensqualität in der Innenstadt und Südstadt – Fußgängerbeauftragten einführen

Die Situation für Fußgängerinnen und Fußgänger in der Nürnberger Innenstadt und angrenzenden Stadtteilen ist zunehmend besorgniserregend. Immer häufiger erreichen uns Hinweise und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über unsichere Situationen, aggressive oder zu schnelle Radfahrer in Fußgängerzonen sowie Konflikte mit anderen Verkehrsteilnehmern.

Gerade in Bereichen, die eigentlich der sicheren Fortbewegung und dem entspannten Aufenthalt von Fußgängerinnen und Fußgängern dienen sollen, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen:

• Radfahrende halten sich nicht an das vorgeschriebene Absteigen in Fußgängerzonen
• Es wird mit unangemessen hoher Geschwindigkeit durch belebte Bereiche gefahren
• Konflikte zwischen Fuß-, Rad- und Autoverkehr werden nicht konsequent entschärft
• Beschwerden von Fußgängerinnen und Fußgängern laufen häufig ins Leere

Diese Entwicklungen gefährden nicht nur die Sicherheit, sondern auch die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum – insbesondere für ältere Menschen, Kinder und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.

Begründung:

Fußgängerinnen und Fußgänger stellen eine zentrale und besonders schutzbedürftige Gruppe im innerstädtischen Verkehr dar. Eine moderne, lebenswerte Stadt muss diese Bedürfnisse ernst nehmen. Wer zu Fuß unterwegs ist, sorgt für Belebung der Stadt, stärkt den lokalen Handel, entlastet die Umwelt und braucht vergleichsweise wenig Raum. Dennoch werden die Interessen dieser Gruppe in der Verkehrsplanung und -überwachung häufig vernachlässigt. Um dem entgegenzuwirken und die Stimme der Fußgängerinnen und Fußgänger strukturell zu stärken, bedarf es eines klaren Ansprechpartners in der Verwaltung – eines Fußgängerbeauftragten.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Einführung eines Fußgängerbeauftragten zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Der Fußgängerbeauftragte soll insbesondere folgende Aufgaben übernehmen:

1. Sicherstellung der Sicherheit in Fußgängerzonen, insbesondere durch Präsenz vor Ort und regelmäßige Begehungen in der Innenstadt und angrenzenden Stadtteilen.
2. Ansprechen von Radfahrerinnen und Radfahrern, die in Bereichen mit Absteigepflicht unterwegs sind, mit dem Ziel, auf das vorgeschriebene Verhalten aufmerksam zu machen.
3. Erhebung und Analyse von Gefahrenzonen, in denen es regelmäßig zu Konflikten zwischen Fußgängern, Radfahrern, Autofahrern und anderen Verkehrsteilnehmern kommt.
4. Prüfung zusätzlicher reiner Fußgängerbereiche, insbesondere in der Innenstadt und der Südstadt, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen.
5. Einrichtung einer niedrigschwelligen Beschwerdestelle für Fußgängerinnen und Fußgänger, über die Anliegen gesammelt und strukturiert in die Verwaltung eingebracht werden können.

Wir bitten die Verwaltung, dem Stadtrat zeitnah Vorschläge zu unterbreiten, wie die Aufgaben eines solchen Beauftragten organisatorisch, personell und ggf. in Kooperation mit externen Akteuren sinnvoll umgesetzt werden können.

E-Autos gratis parken? Neue Luftnummer Söders!

Ab April 2024 sollen in Nürnberg E-Autos kostenlos drei Stunden parken dürfen.

Ümit Sormaz, Ihr FDP-Stadtrat, meint dazu:

„Das ist wieder einmal eines der verheißungsvollen Versprechen des CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder. Aber es trifft die Falschen und Nürnberg unvorbereitet. Vor allem gilt es ausschließlich für reine Elektrofahrzeuge, von außen ladbare Hybridelektrofahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge. Dabei ist völlig unklar, wie viele dieser Fahrzeuge in der Region überhaupt existieren und wie viele Parkplätze diese in Nürnberg brauchen. Ein Schuss ins Ungewisse. Hauptsache Herr Söder hat wieder eine vermeintlich umweltpolitisch richtige Entscheidung getroffen. Wer, glaubt er, kauft sich extra ein reines E-Fahrzeug für teure Zoll-Aufschläge aus China oder ein deutsches E-Auto, nur um damit drei Stunden drei Monate lang parken zu können? Das ist typische Söder-Politik, eine undurchdachte Ankündigungspolitik. Eine Luftnummer. Stattdessen sollte man gleiches Recht für alle Hybridautos einführen, generell mehr Parkplätze in den Städten bauen, Brachen nutzen, schneller ungenutzten Gewerberaum zu Wohnraum titulieren. Dann würde sich mal langfristig etwas ändern. Und nicht nur drei Stunden lang.“

Immer mehr Firmenpleiten in der Noris: Runter mit den Gewerbesteuern!

Im Oktober verzeichnete das Statistische Bundesamt knapp 23 Prozent mehr Insolvenzen als noch im Vorjahresmonat. Auch in Mittelfranken hält der negative Trend an. Von 144564 kammerzugehörigen Betrieben gab es ein Jahr später, also am 1.1.24, nur noch 131110. In Nürnberg verschwanden vom 1.1.23 von 45444 bis zum 1.1.24 genau 3977 (41467) Gewerbetreibende.

Ümit Sormaz, Ihr FDP-Stadtrat, meint dazu:

„Hohe Strompreise, Inflation und Corona-Folgen machten den Nürnberger Firmen, hauptsächlich in den Bereichen Kfz, Handel und Gastro, das Überleben schwer. Gab es 2021 in Nürnberg 98 Unternehmensinsolvenzen, so verzeichnet das Landesamt für Statistik für die Stadt 148 im Jahr 2023. Das vom grünen Bundeswirtschaftsminister angekündigte Klimageld blieb aus. Im September 2024 waren 22 728 Beschäftigte in Bayern von Insolvenzen betroffen, ein Jahr zuvor waren es nur 11 594. Vor einem Jahr gingen 152 Firmen in Bayern in die Insolvenz, in diesem Oktober waren es 215. Besonders betroffen waren 2023 in Mittelfranken der Handel und die Kfz-Werkstätten mit 3443 Gewerbeabmeldungen. Im Gastgewerbe wurden 2023 genau 1031 Gewerbe angemeldet, allerdings 1046 abgemeldet. Und der Trend hält leider auch in diesem Jahr an.  

Im Oktober stieg die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen bundesweit um 22,9 Prozent zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Bezogen auf 10.000 Firmen gab es im August insgesamt 5,1 Unternehmensinsolvenzen. In 9,2 Fällen traf es den Bereich Verkehr und Lagerei. Danach folgten das Gastgewerbe mit 7,8 und die sonstigen wirtschaftlichen Dienstleister - etwa Zeitarbeitsfirmen - mit 7,3 sowie das Baugewerbe mit 7,2 Fällen.

Der Anteil der Betriebe, die akut um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten, stieg im Bund im Oktober auf 7,3 Prozent, so das Münchner Ifo-Institut.

Der seit Ende 2022 zu beobachtende Anstieg der Insolvenzen in Bayern setzt sich als Trend weiter fort, so das Bayerische Landesamt für Statistik in Fürth. Demnach stieg die Zahl der Unternehmer-Insolvenzverfahren im ersten Halbjahr 2024 um 11,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Durch Großinsolvenzen im ersten Halbjahr 2024 waren 16.899 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen. Das sind rund doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2023 stieg die Zahl der Unternehmerinsolvenzen um 9,0 Prozent, die Zahl der Verbraucherinsolvenzen um 5,1 Prozent.

Wir brauchen dringend günstige co2-freie Energie. Nürnberg muss sich für die Wiedereinführung der Kernenergie in Bayern einsetzen. Der Handel muss durch eine deutliche Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes um mindestens zwei Punkte erleichtert werden. Zeitarbeit muss entbürokratisiert und vereinfacht werden. Es darf nicht sein, dass Arbeitssuchende durch bürokratische Hürden weiterhin gebremst werden. Auch die Anerkennung von ausländischen Handwerkszeugnissen von außerhalb der EU muss deutlich schneller gehen.“

Antrag zur Einrichtung einer E-Mobilitäts-Galerie im ehemaligen Kaufhof-Gebäude

Innovatives Konzept für die Innenstadt:

In einem Vorstoß zur Stärkung der nachhaltigen Mobilität und Belebung der Innenstadt habe ich einen Antrag zur Einrichtung einer E-Mobilitäts-Galerie im leerstehenden Kaufhof-Gebäude eingebracht. Dieses zentrale Gebäude könnte künftig eine neue Rolle als Showroom für Elektrofahrzeuge und innovative Mobilitätslösungen einnehmen.

„Die Zukunft der Mobilität liegt in emissionsfreien Antrieben, und wir müssen den Bürgern die Möglichkeit geben, diese Technologien hautnah zu erleben“, betonte ihr FDP-Stadrat, Ümit Sormaz, bei der Vorstellung seines Antrags. Ein Showroom im Herzen Nürnbergs könnte als Informations- und Erlebnisplattform für E-Mobilität fungieren und gleichzeitig ein klares Zeichen für den Fortschritt und die Modernisierung der Stadt setzen.

Nachhaltigkeit und Innovation vereinen

Der geplante Showroom soll nicht nur deutsche Elektroautos von führenden Herstellern, insbesondere aus Bayern, präsentieren, sondern auch umfassende Informationen zu Ladeinfrastruktur, Reichweiten und Kosten bieten. „Es ist wichtig, dass die Verbraucher einen transparenten Einblick in die verschiedenen Technologien bekommen, um fundierte Entscheidungen treffen zu können“, erklärt Stadtrat Ümit Sormaz.

Neben Probefahrten und interaktiven Elementen soll die Galerie auch andere zukunftsweisende Technologien wie Wasserstoffantriebe und Hybridfahrzeuge vorstellen. Ergänzend dazu könnten Anbieter von Solartechnologien, etwa für innerstädtisch nutzbare Balkonkraftwerke, in die Ausstellung integriert werden.

Belebung der Innenstadt

„Das ehemalige Kaufhof-Gebäude steht derzeit leer – warum nicht diese Fläche nutzen, um etwas Innovatives und Nützliches zu schaffen?“, fragt Stadtrat Sormaz. Die E-Galerie würde nicht nur als Anlaufstelle für Interessierte dienen, sondern auch die Attraktivität der Innenstadt deutlich erhöhen.

Die Finanzierung könnte durch eine enge Zusammenarbeit mit Automobilkonzernen und weiteren Partnern wie Energieversorgern und Technologieunternehmen realisiert werden. „Die Stadt könnte hier als Vermittler einer zukunftsweisenden Idee fungieren, ohne selbst große finanzielle Risiken einzugehen“, so Sormaz weiter.

Nächste Schritte: Machbarkeitsstudie gefordert

Um das Konzept zu konkretisieren, fordere ich eine Machbarkeitsstudie, die bis Ende des Jahres erstellt werden soll. Diese soll die finanziellen, technischen und logistischen Rahmenbedingungen klären sowie potenzielle Partner aus der Automobil- und Energiebranche mit einbeziehen.

Dieses innovative Konzept könnte nicht nur die Verkehrswende unterstützen, sondern auch eine zukunftsorientierte Nutzung der innerstädtischen Flächen ermöglichen.

„Runter mit der Gewerbesteuer! Ein Restaurantbesuch darf nicht zum Luxus werden!“

Nach Corona-Schließungen und Einschränkungen, der Personalnot und dem Preisanstieg der Grundnahrungsmittel und der Energie durch den Ukraine-Krieg stehen dem Nürnberger Gastgewerbe zweistellige Preissteigerungen ins Haus.

Ümit Sormaz, Ihr Nürnberger FDP-Stadtrat, meint dazu:

„Klares Nein zu noch höheren Parkgebühren!“

Die CSU will zusammen mit der SPD die Parkgebühren in Nürnberg weiter erhöhen, um das 365-Euro-Ticket zu unterstützen. Dafür wollen sie sogar die in Bayern gültige Höchstgrenze fürs Parken kippen und mehr Kontrollen einführen.

Ümit Sormaz, Ihr Nürnberger FDP-Stadtrat, meint:

„Noch mehr Kontrollen, noch höhere Parkgebühren, um damit dann den Öffentlichen Verkehr quer zu subventionieren, halte ich für eine falsche, zusätzliche Belastung des Individualverkehrs-teilnehmers. Der Autofahrer muss durch hohe Steuern und Abgaben und gestiegene Rohstoffpreise beretits die Hauptlast der Energie- und Verkehrswende zahlen. Jetzt soll auch noch nur er das 365-Euro-Ticket finanzieren? Zusätzlich wird dann auch noch das Parken für Innenstadtbewohner deutlich teurer. Nach Wiener Vorbild wäre das eine Versechsfachung der bisherigen Gebühren. Das halte ich für zu kurz gegriffen, denn Elektro- und Wasserstoffautos müssen in Zukunft auch in der Innenstadt parken können, sonst beschleunigen wir für Handel und Gastro den sicheren Niedergang. Anstelle E-Tankstellen intensiv auszubauen, schlägt die CSU zusammen mit Grün und SPD nun einen verhängnisvollen Weg ein, der eines Tages nur noch Busse und Lastenräder in die Innenstadt lässt. Zurück in die Immobilität des Mittelalters. Es fehlt nur noch, dass Handkarren extra Parkgebühren zahlen müssen. Von mir gibt es ein klares Nein zu noch höheren Parkgebühren.“

Theaterdonner - Öffnungs-Rebell

Bayern prescht in Sachen Lockerungen der Corona-Maßnahmen vor. Die bisherige Corona-Sperrstunde ab 22 Uhr entfällt ab dem 9. Februar. Bei körpernahen Dienstleistungen gilt bisher 2 G, in Zukunft wird es 3G sein. Prüfungen, Meisterkurse und der Fahrschulbereich sind künftig nach 3 G zugänglich. Im Sport ist eine Auslastung bis zu 50 Prozent möglich. Bei Kultur und Kino wird die Kapazität von 50 auf 75 Prozent angehoben. Die Obergrenze liegt bei 15.000. Stehplätze sind zulässig. Es bleibt bei FFP2-Maskenpflicht und Alkoholverbot.

Ümit Sormaz, Ihr Nürnberger FDP-Stadtrat, meint:

„Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die für den Einzelhandel im Freistaat geltende 2-G-Regel, also den Zugang nur für Geimpfte und Genesene, gekippt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder galoppiert dem Urteil jetzt hinterher. Er hebt die Zugangsbeschränkung 2-G für Ladengeschäfte auf. Die FFP2-Masken- und zehn Meter Abstandspflicht bleiben. Wieder einmal spielt Söder den Rebellen, nicht nur bei der bayerischen Aufhebung der Impfpflicht fürs Pflegepersonal. Im Detail bleibt er allerdings noch weit von einer Rückkehr zur Normalität entfernt. So etwa bei der Regelung nach Bekanntwerden eines Infektionsfalls in einer Kita-Gruppe. Da sollen ab dem nächsten Tag an fünf Betreuungstagen täglich Testnachweise erbracht werden. Umständlicher geht es kaum. In weiten Teilen seiner sogenannten Lockerungen bleibt sein Vorpreschen allerdings Theaterdonner. Eine Gesamtstrategie ist auch für den Einzelhandel nicht zu erkennen. Klare Fakten bezüglich der Verfügbarkeit eines Omikron-Impfstoffes fehlen ganz. Da muss Söder noch deutlich nachlegen.“

Test in Schulen

Die Zahl der Infektionen an Nürnberger Schulen nimmt auf 176 Fälle stark zu. Immer mehr Lehrer fallen laut Schulamt aus. Besonders groß war der Anstieg an den Mittel- und Realschulen auf 25 und an den Gymnasien 39, an den Grundschulen 49 Fälle. Nürnberg will an der Präsenzpflicht festhalten. Fünf der sechs Schnelltestzentren hat die Stadt Ende September geschlossen.  Am Flughafen kann man PCR- als auch Schnelltests machen.

Meinung

Natürlich sollten Schulen ihrer Präsenzpflicht gemäß ihrem Bildungsauftrag nachkommen. Nur erschwert die unklare Regelung den Alltag für Eltern ungemein. Infizierte Kinder und Jugendliche können sich ab dem siebten Tag durch einen PCR-Test oder Antigen-Schnelltest – durchgeführt durch eine medizinische Fachkraft oder eine vergleichbare, hierfür geschulte Person – freitesten. So die Auskunft des Schulamts. Wer das genau wann machen soll, weiß niemand. Die Isolation infizierter Schüler endet mit Übermittlung des negativen Testergebnisses an das Gesundheitsamt. Wie der bayerische Ministerrat beschloss, werden PCR-Pooltests in den Jahrgangsstufen 5 und 6 für den 7. März vorbereitet. Viel zu spät! Das muss sofort passieren Und Lehrer sind nicht dabei. Wieso? Ein weiterer schwerer Fehler des Corona-bekämpfers Markus Söder. Ich wünschte mir schnellere und verlässlichere Entscheidungen. Es kann doch nicht sein, dass man zum Freitesten erst an den Flughafen fahren muss!“

Wieder 365 - Ticket

Die über 100 Mitglieder des Verkehrsverbunds Großraum Nürnberg haben das zum 1. Januar 2023 beschlossene 365-Euro-Tickets abgelehnt. Streitpunkt ist ein hoher zweistelliger Millionenbetrag, der vom Land kommen soll.

Meinung

„Künstlich verteuertes Parken und mit Steuerzuschüssen verbilligtes Busfahren ist nicht das Rezept. Denn mit Umverteilung nach dem Motto: Rechte Tasche, linke Tasche wird es nicht gehen. Der Bürger bleibt auf den Kosten sitzen. Neue Investoren müssen gefunden werden, nötigerweise auch Werbeinvestoren wie in anderen Städten. Bisher fehlt es am Service, an den Umsteigemöglichkeiten, der kürzeren Taktung, an Park-and-Ride-Möglichkeiten, kurz gesagt: Wenn das Ticket nicht zum teueren Subventions-Gag werden soll, müssen wir jetzt mit einem soliden Gegenfinanzierungsplan und mindestens einem Finanzierungspartner kommen. “

Luca-App sofort stoppen!

Die auf Millionen Mobiltelefonen installierte Luca-App sollte den Nutzern, Gastro- und Handeltreibenden die Möglichkeit geben, tagebuchartig über die Infektionsfreiheit eines Benutzers Auskunft zu geben. Die Erfinder, das Berliner Start-up neXenio, an dem auch der deutsche Hip-Hop-Entertainer Smudo beteiligt ist, beteuerten, dass der Datenschutz gewährleistet sei. Nun griff die Polizei in Rheinland-Pfalz auf die App-Daten zu, um 21 Zeugen in einem Todesfall ausfindig zu machen.

Meinung 

„Was einmal geht, geht auch öfter. Vielleicht auch bei den vielen hunderttausend Nürnberger Nutzern. Fast täglich wird bei der Berliner Firma von Staatsanwaltschaft und Polizei nachgefragt. Der Datenschutz muss heilig sein. Im besagten Fall sieht es so aus, dass das Gesundheitsamt auf Bitten der Polizei sogar einen Infektionsfall vorgetäuscht hat, um an die sensiblen Daten zu kommen. Da helfen auch keine Beteuerungen der Staatsanwaltschaft im Nachhinein, dass die Daten nicht weiter genutzt würden. Jährlich zahlt der Steuerzahler in 13 Bundesländern mehr als 30 Millionen Euro für die Luca-App, das Land Bayern 5,5 Millionen für die einjährige Nutzung der Software. Das ist viel Geld für eine nicht rechtssichere Überwachungs-App. Ich fordere deshalb dazu auf, die Luca-App sofort auf allen Geräten zu deinstallieren. Anstelle dessen kann man die Corona-Warn-App von SAP und Deutscher Telekom AG nehmen, die vom Robert Koch-Institut (RKI) herausgegeben wurde.“

Freie Wähler-Austritt - eine Bestätigung unserer FDP-Politik!

Der gesamte Stadtverband Nürnberg der Freien Wähler distanziert sich von Hubert Aiwanger. Stadtrat Jürgen Dörfler hat am Dienstag seinen Austritt erklärt, Grund: Er vermisse „politische Akzente“ gegenüber Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Den Zickzackkurs Aiwangers in Sachen Corona wolle er nicht unterstützen.

Meinung

365 - Ticket

Anfang 2023 sollte es in Nürnberg ein 365-Euro-Ticket geben. So wollten es die großen Parteien. Ein neues Gutachten sieht nun kaum einen Nutzen darin. Auch würde sich der Rest des VGN-Gebietes kaum daran beteiligen. Zusätzlich würde eine staatliche Förderung entfallen. Je nach Tarifmodell würde so ein Ticket 55 bis 100 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich kosten, und das bei einem zweifelhaften Nutzen von 1,9 bis 3,2 Prozent an zusätzlichen Verbindungen.

Meinung

„Anstatt sinnlos Geld auszugeben, sollte eher das Angebot verbessert werden. Ein verbundweites Sozialticket wäre sicherlich sinnvoller als so eine 100 Millionen teure Spielerei, die sich Nürnberg gerade jetzt bei all den Corona-bedingten Ausfällen nicht leisten kann. Offensichtlich hat sich bei der Planung niemand von seriösen Zahlen leiten lassen. Selbst wenn Freistaat und Bund zwei Drittel der Kosten tragen würden, entstünden mindestens zwei Millionen Euro an Mehrkosten für die Stadt. Bei einem Alleingang Nürnbergs kämen pro Jahr mindestens 30 Millionen auf die Stadt zu. Außerdem würden bei einer nicht verbundweit umgesetzten Planung an der Stadtgrenze riesige Preissprünge entstehen. Diese Chaos und diese Ungerechtigkeit habe ich abgelehnt und lehne es weiterhin ab. Also Planung auf Null und das nächste Mal besser auf die FDP hören. Das ist ein Imageverlust für den Stadtrat, der mich in der Entscheidung mehrheitlich einst belächelte. Ich hoffe, die Damen und Herren haben das Gutachten alle gelesen.“

Handel

Für viele Nürnberger Händler und Betriebe bedeuten die steigenden Energiepreise eine große Herausforderung. Nicht selten macht bei manchen nur die EEG-Umlage zwischen 800 und 1000 Euro an Zusatzkosten aus. Sie soll zwar von derzeit 6,5 ct/kWh ab Januar 2022 auf 3,723ct/kWh abgesenkt werden. Dafür steigen die Netznutzungsentgelte für Strom im kommenden Jahr auf ein Rekordhoch.

Meinung

„Wenn die EEG-Umlage um zwei Cent sinkt und gleichzeitig die Netzgebühren um etwa denselben Wert steigen, bringt das niemandem etwas. Die Umlage belastet Privatverbraucher und Handelsunternehmen und liegt überproportional hoch. Ich finde, der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie sollte gerechterweise über den CO2-Preis bezahlt werden. Die EEG-Umlage gehört abgeschafft. Das würde den Nürnberger Einzelhandel nach allen Corona-Folgen wirklich entlasten. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Handelsunternehmen in Deutschland in den vergangenen Jahren eine Treibhausgaseinsparung von 50 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 durch freiwillige Umweltschutzmaßnahmen erwirkten. Es ist doch absurd, das Industriebetriebe befreit sind, dagegen Stromerzeuger für ihren selbsterzeugten Strom eine Umlage zahlen müssen. Während in Frankreich die Regierung bereits im Dezember als Entschädigung für die hohen Energiepreise 38 Millionen Geringverdiener mit einmalig 100 Euro entschädigt, diskutieren in Nürnberg Politiker über die steigenden Preise, ohne dass was passiert. Ich fordere vom Oberbürgermeister eine ähnliche Abgabe in Form einer Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes um mindestens drei Prozent. So bleibt dem Handel und den kleinen Betrieben wenigstens ein kleiner Ausgleich, den sie an die Kunden weitergeben können.“  

Bildung

Um Lernrückstände von Schülern auszugleichen, die durch die Corona-Pandemielage entstanden, bietet die Bayerische Staatsregierung eine zweiwöchige freiwillige Sommerschule unter dem Titel "gemeinsam.Brücken.bauen" an. 20 Millionen Euro stehen laut Kultusminister Michael Piazolo (FW) dafür zur Verfügung.

Meinung

„Bei 1,6 Millionen bayerischen Schülern bleiben nach Abzug der Kosten für das Ferienprogramm des Jugendrings in Höhe von rund fünf Millionen gerade noch 12,50 Euro pro Schülerin oder Schüler. Das ist ein Witz. Damit kann man doch nicht ernsthaft helfen. Das Wissen und die schulische Bildung unserer Kinder sichert ihre und auch unsere Zukunft. Das sollte uns schon etwas mehr wert sein. Ich fordere die Stadt auf, auch Programme freier Anbieter zu berücksichtigen und einen Bildungs-Rettungs-Fonds für (digitale) Nachhilfe einzurichten. Menschen aus sozial benachteiligten und bildungsfernen Schichten bekämen so wenigstens eine Chance.“

Innenstadtverödung

Unter dem Deckmäntelchen „Mehr Platz für Menschen“ schaffte die Nürnberger SPD mit Nasser Ahmed und CSU-Förderung angeblich am Rande großer Straßen wie der Adlerstraße eine „echte Erfolgsgesichte.“

Meinung

„In der Coronakrise mussten wir von der FDP dafür kämpfen, dass Restaurant- und Kneipenbesitzer wenigstens auf dem Bürgersteig ein paar Quadratmeter mehr nutzen durften. Wo war da der Herr Oberbürgermeister? Jetzt feiert sich die SPD zusammen mit CSU-Bürgermeister Marcus König, wie toll sie die Adlerstraße mit zu Sitzen umgebauten Paletten kulturhistorisch wertvoll umgestaltet hätte. Nasser Ahmed von der SPD nennt das Wegnehmen von Parkplätzen auch noch einen Ort, an dem mehr Grün dominiert: „Mehr Platz für Menschen.“

Ohne zu fragen, wer die stillosen Europaletten-Sitze auf Dauer pflegen soll, ohne zu wissen, wer zunächst einmal die verdurstenden Straßenbäume gießt, lässt sich der Herr Oberbürgermeister wieder auf ein Gehirnwäscheprogramm der Grünen Art ein, von dem wir heute schon wissen: Es kostet nur Geld und verursacht nur Probleme.

Covid-betroffene Stadtteile

Oberbürgermeister Marcus König (CSU) versucht mit pressewirksamen Impf-Aktionen wie vor der Eyüp-Sultan-Moschee im Stadtteil Rabus direkt nach dem Freitagsgebet mit 550 Dosen des Medikaments von Johnson & Johnson sein Engagement in stark Covid-betroffenen Stadtteilen zu demonstrieren.

Meinung

„Mit demonstrativen Einmal-Aktionen und einem sonst mehr als wirren Öffnungsplan ist niemandem auf Dauer geholfen. Wir müssen mit Impfmobilen, in Schulen, Einkaufszentren und öffentlichen Einrichtungen der Stadt impfen, damit wir gewappnet sind gegen eine weitere Welle im Herbst. Wir müssen einen verpflichtenden Schulöffnungsplan mit hygienisch vorbereiteten Klassenzimmern für die Zeit nach den Sommerferien vorbereiten. Bauliche Maßnahmen in den Schulen müssen jetzt passieren, nicht erst, wenn die Schule wieder anfängt.

Wir brauchen einen Masterplan, der all das beinhaltet, keine plakativen Werbeaktionen. Das ist es, worum es wirklich geht. Vor der Moschee Almosen zu verteilen, ist zwar nett, führt allein aber nicht zum Ziel.“

Corona Nürnberg

Nach falschen Corona-Angaben, unterschlagenen Inzidenzzahlen und einem angeblich reuigen Oberbürgermeister gibt es in Nürnberg immer noch keine endgültige Klarheit über die am meisten von Corona betroffenen Stadtteile.

Meinung

„Ich fordere den Oberbürgermeister ultimativ auf, die genauen Zahlen der am höchsten belasteten Stadtteile zu nennen und dort sofort Impfmobile mit ausreichend Impfstoff einzusetzen. Es ist jetzt nicht die Zeit der Schuldzuweisung. Es ist die Zeit eines schnellen Pragmatismus.“

Bildung

Mit rund einer Milliarde Euro sollen Nachhilfe- und Förderprogramme für Schüler in den Bundesländern unterstützt werden. Es wird davon ausgegangen, dass jeder vierte Schüler Lernrückstände aufzuholen hat.

Meinung

Auch in Nürnberg sind tausende Kinder und Jugendliche in ihrer Bildung stark ausgebremst. Ich gehe davon aus, dass die Lehrer dem Nachholbedarf alleine nicht gewachsen sind. Deswegen ist es jetzt wichtig, dass über Kurse von Stiftungen, Vereinen, Initiativen zusammen mit Volkshochschulen, pensionierten Lehrkräften und auch kommerziellen Nachhilfeanbietern neue Wege beschritten werden.

Verkehr

In der Bayreuther Straße soll der Autoverkehr nach dem Willen von SPD und Grünen auf nur eine Spur in jede Richtung eingeengt werden.

Meinung

„Mit dem Argument, weniger Autoverkehr, dafür mehr Radwege auf Hauptverkehrsstraßen schafft man nur mehr Gefahrenquellen in der Stadt. Sollen jetzt Alle Rad fahren, nur weil es Grünen und SPD so passt? Und wo ist die CSU? Hat die all ihre Fraktionsbeschlüsse zur Mobilität aus politischer Opportunität plötzlich vergessen?“