"Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) gab zu, dass 44.000 Reiserückkehrer nach Tests in Bayern noch kein Ergebnis bekommen haben, darunter 900 Infizierte. Statt leerer Worte und einer Wattwanderung werden jetzt von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder einmal mehr Taten gefordert. Erst wollte er alle Urlaubsrückkehrer testen. Dann schafft er es nicht und will auch noch … Weiterlesen

"Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die Strafen für Verstöße gegen Corona-Beschränkungen auf bis zu 5000 Euro erhöhen. Bislang hielt sich trotz deutlicher Überschreitungen der Abstands- und Hygieneregeln die Nürnberger Polizei weitgehend zurück. Doch das soll nun anders werden. Bei der jüngsten Critical-Mass-Radlerdemo durch Nürnberg erteilte die Polizei 40 Platzverweise. Aus elf Rädern ließen die … Weiterlesen

"Wiederholt griff die Polizei aus Ermittlungsgründen in Bayern auf die Meldelisten von Besuchern in Restaurants und Cafes zu. Auf Anordnung der Gesundheitsämter müssen die Restaurants ihre Gäste registrieren. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga nennt diese Eingriffe "ein hochsensibles Thema". In einem Schreiben an die rund 65.000 Mitglieder sorgt er sich um die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen … Weiterlesen

"Nach dem Corona-Massenausbruch in Niederbayern sollen alle Saisonarbeiter Corona-Tests machen. Es droht den Betrieben ein fünffaches Bußgeld bei Nichteinhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen. Dazu soll öfter kontrolliert werden. Für Urlaubsheimkehrer ist eine Corona-Testpflicht im Gespräch. Am Nürnberger Hauptbahnhof soll eine Teststation eingerichtet werden. Jeder, der freiwillig in ein Corona-Hot-Spot fliegt, muss bei Ankunft in Deutschland … Weiterlesen

"In der Diskussion um das 365-Euro-Jahresticket ab 2023 für den OPNV haben sich jetzt mit kleinen Vorbehalten auch die Fürther dafür entschieden. Derzeit wird der Nahverkehr vom Autofahrer mitfinanziert. Parkplätze zu verknappen und zu verteuern, mehr Bushaltestellen zu bauen und durch Busspuren den Autoverkehr weiter einzugrenzen ist wirtschaftlich wie verkehrspolitisch eigentlich kontraproduktiv. Nur verantwortungslose Kommunalpolitiker … Weiterlesen

"Die Corona-Krise führte in den letzten drei Monaten erneut zu einem signifikanten Einbruch der Gewerbesteuer. Damit reduziert sich die für Nürnberg wichtigste Einnahmequelle. Davor warnt auch die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert. Schon im zweiten Quartal sei sie auf die Hälfte des Vorjahresniveaus geschrumpft. Im ersten Halbjahr ist sie bereits um 28 Prozent … Weiterlesen

"Durch die bis Jahresende begrenzte Mehrwertsteuersenkung kommen auf viele Einzelhändler unvorgesehene Kosten zu. So verlangen etwa viele Banken für das nun vermehrt benötigte Wechselhartgeld extra Gebühren von 50 Cent pro Rolle Hartgeld. Die neue Auspreisung der Ware kostet viel Zeit. Nach Informationen des Ifo-Instituts sehen sich 21 Prozent der Einzelhändler in ihrer Existenz gefährdet. Diese … Weiterlesen

"Durch schlecht abgestimmten digitalen Unterricht, die anfänglichen Schwierigkeiten mit fehlenden Computern, Programmen oder deren korrekter Handhabung im Online-Betrieb, entstanden bei vielen Schülern auf breiter Ebene in nahezu allen schulischen Ausbildungsbereichen große Wissenslücken. Aus diesem Grund stelle ich folgende Forderungen: 1. mit einem konzertierten, vom Land unterstützen Bildungspaket den Wissenlücken unserer Schüler und Auszubildenden entgegenzuwirken. Dazu … Weiterlesen

"Die Regierung von Mittelfranken hat den Änderungs- und Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Frankenschnellwegs endlich übergeben. Damit steht den zahlreichen Fachgutachten und einer Tieferlegung des Tunnels im Abschnitt Mitte sowie der schon durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung nichts mehr im Weg. Der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs kostet derzeit rund 660 Millionen Euro. Den Löwenanteil trägt der Freistaat. Nürnbergs … Weiterlesen

"Oberbürgermeister Marcus König (CSU) will den digitalen Bürgerservice ausbauen. Mit der Serviceplattform mein.nuernberg.de soll sich jeder Nürnberger registrieren, Unterlagen digital übermitteln und Anträge stellen können. Von 350 digitalen Dokumenten kann man derzeit leider nur 120 digital bearbeiten. Ob man sich dann die Formulare ausdrucken und sich bei der Post oder beim Amt anstellt, bleibt gehupft … Weiterlesen

"Statt knallharter Verbote und Strafen bei Menschenansammlungen reagiert die Stadt sanft. Großen Ansammlungen etwa am Tiergärtnertor wird mit freundlichen Aufforderungen von Ordnungskräften entgegengewirkt. Diskotheken am Kornmarkt etwa öffnen früher und bedienen mit Foodtrucks und mobilen Eisständen ihre Gäste im Freien. Illegale Parties an der Wöhrder Wiese werden durch dezente Beleuchtung verhindert. Clevere Lösungen können das … Weiterlesen

"Nachdem am Wochenende in der Nürnberger Innenstadt mit Polizeieinsätzen Abstandsregeln durchgesetzt wurden, will Oberbürgermeister Marcus König (CSU) ein Verbot für den Getränkeverkauf zum Mitnehmen durchsetzen. Ob am Köpfleinsberg, zwischen der Kaiser- und der Adlerstraße oder am Tiergärtnertor: Mehr Verbote, die von privaten Ordnungsdiensten, Polizei oder Ordnungsamt eh in der Masse nicht geahndet werden können, sind … Weiterlesen

"Abstands- und Öffnungsregeln verändern das Gastro-Leben in Nürnberg massiv. Zusätzliche Freischankflächen werden nur zaghaft angenommen. Tausende Arbeitsplätze stehen jetzt auf dem Spiel. Das weitgehende Ausbleiben des internationalen Tourismus wird der Stadt ohnehin einen schweren wirtschaftlichen Schaden zufügen. Da müssen wir jetzt mit verlängerten Öffnungszeiten und einem Wieder-Anfahren des Gastro-Lebens auf breiter Front für die Einheimischen … Weiterlesen

"Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zunächst die Maskenpflicht verspätet eingeführt hatte und dann feststellte, dass viele seiner bestellten Masken verschwanden, will jetzt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) flächendeckende Antikörpertest durchführen. Die Strategie im Kampf gegen Corona war lange nicht zu erkennen und ist mehr und mehr geprägt vom Kampf ums Kanzleramt. Zunächst wollte Jens Spahn … Weiterlesen

"Wirte und Stadtvertreter wollen mit Abstandsregeln über Freiflächen für zusätzlichen Platz für die Gastronomie verhandeln. Im Gespräch sind der Hans-Sachs-Platz, s‘Gärtla an der Beuthener Straße, der Aufseßplatz oder Personenschiffe am Hafen. Um illegale Corona-Parties in Nürnberg nach dem Vorbild zahlreicher Berliner Parks zu verhindern, sollte die Stadt schnell Genehmigungen für temporär begrenzte Freischankflächen erteilen. Schließlich … Weiterlesen

"Der Freistaat bekommt in diesem Jahr 1,3 Milliarden Euro für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Die Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) bestimmt, auf welchen Strecken des 6000-Kilometer-Netzes Reisende kostenfrei ins Internet können. Doch bei der DB Regio wird noch über die Kostenübernahme mit dem Land gestritten. So lange wird es auch in der S-Bahn, etwa in der S4 Nürnberg … Weiterlesen

"Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) will in Nürnberg zwei Kaufhäuser in der Innenstadt und in Langwasser dichtmachen. Deutschland letzter großer Warenhauskonzern hat die Schließung von 62 seiner 172 Warenhäuser angekündigt. Insgesamt 5.317 Mitarbeiter werden dadurch nach Angaben des Gesamtbetriebsrates bundesweit ihre Arbeit verlieren, mindestens dreihundert davon in Nürnberg.Ich bin schon entsetzt, wie schlecht sich Manager der … Weiterlesen

"Mittelfrankens DGB-Geschäftsführer Stephan Doll hat die Forderung nach verkaufsoffenen Sonntagen ohne Anlassbezug auf das Schärfste zurückgewiesen. Er will den arbeitsfreien Sonntag schützen. Bei Frequenzrückgängen, also fehlenden Kunden, von bis zu 70 Prozent in den Innenstädten und Einkaufszentren bleibt dem Handel gar nichts anderes übrig, als sich um weitere Öffnungszeiten zu bemühen. Durch die Abstandsregelungen muss … Weiterlesen

"Ob bei Schutzmasken oder Bauaufträgen: Die fehlende Zahlungsmoral von Bund, Ländern und Kommunen schlägt in der Coronakrise seltene Blüten. Durch Einschränkungen der öffentlichen Verwaltungen werden Rechnungen oft nicht zeitnah beglichen. So leiden mittelständische Unternehmen in Mittelfranken nun besonders unter säumiger Zahlung der Kommunen. Laut Patrik-Ludwig Hantzsch, Pressesprecher Wirtschaftsforschung beim Verband der Vereine Creditreform, gaben 2020 … Weiterlesen

"Die Bundesregierung hat ihre neue Corona-App vorgestellt. Doch viele Menschen können sie nicht herunterladen. Denn für eine erfolgreiche Installation sind die Betriebssysteme Apple iOS 13.5 oder Android 6.0 Voraussetzung. Viele Handys wie etwa iPhones 5, 5s, 6 oder ältere Android-Modelle wie das Sony Xperia M2 laufen damit nicht. Gerade ältere Handy-Besitzer, die nicht das neuste … Weiterlesen