Ümit Sormaz Ümit Sormaz - Ihr Stadtrat - Haltung - https://uemit-sormaz.de/ Ümit Sormaz FDP Stadtrat Nürnberg Freie Demokraten

„Runter mit der Gewerbesteuer! Ein Restaurantbesuch darf nicht zum Luxus werden!“

Nach Corona-Schließungen und Einschränkungen, der Personalnot und dem Preisanstieg der Grundnahrungsmittel und der Energie durch den Ukraine-Krieg stehen dem Nürnberger Gastgewerbe zweistellige Preissteigerungen ins Haus.

Ümit Sormaz, Ihr Nürnberger FDP-Stadtrat, meint dazu:

„Klares Nein zu noch höheren Parkgebühren!“

Die CSU will zusammen mit der SPD die Parkgebühren in Nürnberg weiter erhöhen, um das 365-Euro-Ticket zu unterstützen. Dafür wollen sie sogar die in Bayern gültige Höchstgrenze fürs Parken kippen und mehr Kontrollen einführen.

Ümit Sormaz, Ihr Nürnberger FDP-Stadtrat, meint:

„Noch mehr Kontrollen, noch höhere Parkgebühren, um damit dann den Öffentlichen Verkehr quer zu subventionieren, halte ich für eine falsche, zusätzliche Belastung des Individualverkehrs-teilnehmers. Der Autofahrer muss durch hohe Steuern und Abgaben und gestiegene Rohstoffpreise beretits die Hauptlast der Energie- und Verkehrswende zahlen. Jetzt soll auch noch nur er das 365-Euro-Ticket finanzieren? Zusätzlich wird dann auch noch das Parken für Innenstadtbewohner deutlich teurer. Nach Wiener Vorbild wäre das eine Versechsfachung der bisherigen Gebühren. Das halte ich für zu kurz gegriffen, denn Elektro- und Wasserstoffautos müssen in Zukunft auch in der Innenstadt parken können, sonst beschleunigen wir für Handel und Gastro den sicheren Niedergang. Anstelle E-Tankstellen intensiv auszubauen, schlägt die CSU zusammen mit Grün und SPD nun einen verhängnisvollen Weg ein, der eines Tages nur noch Busse und Lastenräder in die Innenstadt lässt. Zurück in die Immobilität des Mittelalters. Es fehlt nur noch, dass Handkarren extra Parkgebühren zahlen müssen. Von mir gibt es ein klares Nein zu noch höheren Parkgebühren.“

Theaterdonner - Öffnungs-Rebell

Bayern prescht in Sachen Lockerungen der Corona-Maßnahmen vor. Die bisherige Corona-Sperrstunde ab 22 Uhr entfällt ab dem 9. Februar. Bei körpernahen Dienstleistungen gilt bisher 2 G, in Zukunft wird es 3G sein. Prüfungen, Meisterkurse und der Fahrschulbereich sind künftig nach 3 G zugänglich. Im Sport ist eine Auslastung bis zu 50 Prozent möglich. Bei Kultur und Kino wird die Kapazität von 50 auf 75 Prozent angehoben. Die Obergrenze liegt bei 15.000. Stehplätze sind zulässig. Es bleibt bei FFP2-Maskenpflicht und Alkoholverbot.

Ümit Sormaz, Ihr Nürnberger FDP-Stadtrat, meint:

„Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die für den Einzelhandel im Freistaat geltende 2-G-Regel, also den Zugang nur für Geimpfte und Genesene, gekippt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder galoppiert dem Urteil jetzt hinterher. Er hebt die Zugangsbeschränkung 2-G für Ladengeschäfte auf. Die FFP2-Masken- und zehn Meter Abstandspflicht bleiben. Wieder einmal spielt Söder den Rebellen, nicht nur bei der bayerischen Aufhebung der Impfpflicht fürs Pflegepersonal. Im Detail bleibt er allerdings noch weit von einer Rückkehr zur Normalität entfernt. So etwa bei der Regelung nach Bekanntwerden eines Infektionsfalls in einer Kita-Gruppe. Da sollen ab dem nächsten Tag an fünf Betreuungstagen täglich Testnachweise erbracht werden. Umständlicher geht es kaum. In weiten Teilen seiner sogenannten Lockerungen bleibt sein Vorpreschen allerdings Theaterdonner. Eine Gesamtstrategie ist auch für den Einzelhandel nicht zu erkennen. Klare Fakten bezüglich der Verfügbarkeit eines Omikron-Impfstoffes fehlen ganz. Da muss Söder noch deutlich nachlegen.“

Test in Schulen

Die Zahl der Infektionen an Nürnberger Schulen nimmt auf 176 Fälle stark zu. Immer mehr Lehrer fallen laut Schulamt aus. Besonders groß war der Anstieg an den Mittel- und Realschulen auf 25 und an den Gymnasien 39, an den Grundschulen 49 Fälle. Nürnberg will an der Präsenzpflicht festhalten. Fünf der sechs Schnelltestzentren hat die Stadt Ende September geschlossen.  Am Flughafen kann man PCR- als auch Schnelltests machen.

Meinung

Natürlich sollten Schulen ihrer Präsenzpflicht gemäß ihrem Bildungsauftrag nachkommen. Nur erschwert die unklare Regelung den Alltag für Eltern ungemein. Infizierte Kinder und Jugendliche können sich ab dem siebten Tag durch einen PCR-Test oder Antigen-Schnelltest – durchgeführt durch eine medizinische Fachkraft oder eine vergleichbare, hierfür geschulte Person – freitesten. So die Auskunft des Schulamts. Wer das genau wann machen soll, weiß niemand. Die Isolation infizierter Schüler endet mit Übermittlung des negativen Testergebnisses an das Gesundheitsamt. Wie der bayerische Ministerrat beschloss, werden PCR-Pooltests in den Jahrgangsstufen 5 und 6 für den 7. März vorbereitet. Viel zu spät! Das muss sofort passieren Und Lehrer sind nicht dabei. Wieso? Ein weiterer schwerer Fehler des Corona-bekämpfers Markus Söder. Ich wünschte mir schnellere und verlässlichere Entscheidungen. Es kann doch nicht sein, dass man zum Freitesten erst an den Flughafen fahren muss!“

Wieder 365 - Ticket

Die über 100 Mitglieder des Verkehrsverbunds Großraum Nürnberg haben das zum 1. Januar 2023 beschlossene 365-Euro-Tickets abgelehnt. Streitpunkt ist ein hoher zweistelliger Millionenbetrag, der vom Land kommen soll.

Meinung

„Künstlich verteuertes Parken und mit Steuerzuschüssen verbilligtes Busfahren ist nicht das Rezept. Denn mit Umverteilung nach dem Motto: Rechte Tasche, linke Tasche wird es nicht gehen. Der Bürger bleibt auf den Kosten sitzen. Neue Investoren müssen gefunden werden, nötigerweise auch Werbeinvestoren wie in anderen Städten. Bisher fehlt es am Service, an den Umsteigemöglichkeiten, der kürzeren Taktung, an Park-and-Ride-Möglichkeiten, kurz gesagt: Wenn das Ticket nicht zum teueren Subventions-Gag werden soll, müssen wir jetzt mit einem soliden Gegenfinanzierungsplan und mindestens einem Finanzierungspartner kommen. “

Luca-App sofort stoppen!

Die auf Millionen Mobiltelefonen installierte Luca-App sollte den Nutzern, Gastro- und Handeltreibenden die Möglichkeit geben, tagebuchartig über die Infektionsfreiheit eines Benutzers Auskunft zu geben. Die Erfinder, das Berliner Start-up neXenio, an dem auch der deutsche Hip-Hop-Entertainer Smudo beteiligt ist, beteuerten, dass der Datenschutz gewährleistet sei. Nun griff die Polizei in Rheinland-Pfalz auf die App-Daten zu, um 21 Zeugen in einem Todesfall ausfindig zu machen.

Meinung 

„Was einmal geht, geht auch öfter. Vielleicht auch bei den vielen hunderttausend Nürnberger Nutzern. Fast täglich wird bei der Berliner Firma von Staatsanwaltschaft und Polizei nachgefragt. Der Datenschutz muss heilig sein. Im besagten Fall sieht es so aus, dass das Gesundheitsamt auf Bitten der Polizei sogar einen Infektionsfall vorgetäuscht hat, um an die sensiblen Daten zu kommen. Da helfen auch keine Beteuerungen der Staatsanwaltschaft im Nachhinein, dass die Daten nicht weiter genutzt würden. Jährlich zahlt der Steuerzahler in 13 Bundesländern mehr als 30 Millionen Euro für die Luca-App, das Land Bayern 5,5 Millionen für die einjährige Nutzung der Software. Das ist viel Geld für eine nicht rechtssichere Überwachungs-App. Ich fordere deshalb dazu auf, die Luca-App sofort auf allen Geräten zu deinstallieren. Anstelle dessen kann man die Corona-Warn-App von SAP und Deutscher Telekom AG nehmen, die vom Robert Koch-Institut (RKI) herausgegeben wurde.“

Freie Wähler-Austritt - eine Bestätigung unserer FDP-Politik!

Der gesamte Stadtverband Nürnberg der Freien Wähler distanziert sich von Hubert Aiwanger. Stadtrat Jürgen Dörfler hat am Dienstag seinen Austritt erklärt, Grund: Er vermisse „politische Akzente“ gegenüber Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Den Zickzackkurs Aiwangers in Sachen Corona wolle er nicht unterstützen.

Meinung

365 - Ticket

Anfang 2023 sollte es in Nürnberg ein 365-Euro-Ticket geben. So wollten es die großen Parteien. Ein neues Gutachten sieht nun kaum einen Nutzen darin. Auch würde sich der Rest des VGN-Gebietes kaum daran beteiligen. Zusätzlich würde eine staatliche Förderung entfallen. Je nach Tarifmodell würde so ein Ticket 55 bis 100 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich kosten, und das bei einem zweifelhaften Nutzen von 1,9 bis 3,2 Prozent an zusätzlichen Verbindungen.

Meinung

„Anstatt sinnlos Geld auszugeben, sollte eher das Angebot verbessert werden. Ein verbundweites Sozialticket wäre sicherlich sinnvoller als so eine 100 Millionen teure Spielerei, die sich Nürnberg gerade jetzt bei all den Corona-bedingten Ausfällen nicht leisten kann. Offensichtlich hat sich bei der Planung niemand von seriösen Zahlen leiten lassen. Selbst wenn Freistaat und Bund zwei Drittel der Kosten tragen würden, entstünden mindestens zwei Millionen Euro an Mehrkosten für die Stadt. Bei einem Alleingang Nürnbergs kämen pro Jahr mindestens 30 Millionen auf die Stadt zu. Außerdem würden bei einer nicht verbundweit umgesetzten Planung an der Stadtgrenze riesige Preissprünge entstehen. Diese Chaos und diese Ungerechtigkeit habe ich abgelehnt und lehne es weiterhin ab. Also Planung auf Null und das nächste Mal besser auf die FDP hören. Das ist ein Imageverlust für den Stadtrat, der mich in der Entscheidung mehrheitlich einst belächelte. Ich hoffe, die Damen und Herren haben das Gutachten alle gelesen.“

Handel

Für viele Nürnberger Händler und Betriebe bedeuten die steigenden Energiepreise eine große Herausforderung. Nicht selten macht bei manchen nur die EEG-Umlage zwischen 800 und 1000 Euro an Zusatzkosten aus. Sie soll zwar von derzeit 6,5 ct/kWh ab Januar 2022 auf 3,723ct/kWh abgesenkt werden. Dafür steigen die Netznutzungsentgelte für Strom im kommenden Jahr auf ein Rekordhoch.

Meinung

„Wenn die EEG-Umlage um zwei Cent sinkt und gleichzeitig die Netzgebühren um etwa denselben Wert steigen, bringt das niemandem etwas. Die Umlage belastet Privatverbraucher und Handelsunternehmen und liegt überproportional hoch. Ich finde, der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie sollte gerechterweise über den CO2-Preis bezahlt werden. Die EEG-Umlage gehört abgeschafft. Das würde den Nürnberger Einzelhandel nach allen Corona-Folgen wirklich entlasten. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Handelsunternehmen in Deutschland in den vergangenen Jahren eine Treibhausgaseinsparung von 50 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 durch freiwillige Umweltschutzmaßnahmen erwirkten. Es ist doch absurd, das Industriebetriebe befreit sind, dagegen Stromerzeuger für ihren selbsterzeugten Strom eine Umlage zahlen müssen. Während in Frankreich die Regierung bereits im Dezember als Entschädigung für die hohen Energiepreise 38 Millionen Geringverdiener mit einmalig 100 Euro entschädigt, diskutieren in Nürnberg Politiker über die steigenden Preise, ohne dass was passiert. Ich fordere vom Oberbürgermeister eine ähnliche Abgabe in Form einer Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes um mindestens drei Prozent. So bleibt dem Handel und den kleinen Betrieben wenigstens ein kleiner Ausgleich, den sie an die Kunden weitergeben können.“  

Bildung

Um Lernrückstände von Schülern auszugleichen, die durch die Corona-Pandemielage entstanden, bietet die Bayerische Staatsregierung eine zweiwöchige freiwillige Sommerschule unter dem Titel "gemeinsam.Brücken.bauen" an. 20 Millionen Euro stehen laut Kultusminister Michael Piazolo (FW) dafür zur Verfügung.

Meinung

„Bei 1,6 Millionen bayerischen Schülern bleiben nach Abzug der Kosten für das Ferienprogramm des Jugendrings in Höhe von rund fünf Millionen gerade noch 12,50 Euro pro Schülerin oder Schüler. Das ist ein Witz. Damit kann man doch nicht ernsthaft helfen. Das Wissen und die schulische Bildung unserer Kinder sichert ihre und auch unsere Zukunft. Das sollte uns schon etwas mehr wert sein. Ich fordere die Stadt auf, auch Programme freier Anbieter zu berücksichtigen und einen Bildungs-Rettungs-Fonds für (digitale) Nachhilfe einzurichten. Menschen aus sozial benachteiligten und bildungsfernen Schichten bekämen so wenigstens eine Chance.“

Innenstadtverödung

Unter dem Deckmäntelchen „Mehr Platz für Menschen“ schaffte die Nürnberger SPD mit Nasser Ahmed und CSU-Förderung angeblich am Rande großer Straßen wie der Adlerstraße eine „echte Erfolgsgesichte.“

Meinung

„In der Coronakrise mussten wir von der FDP dafür kämpfen, dass Restaurant- und Kneipenbesitzer wenigstens auf dem Bürgersteig ein paar Quadratmeter mehr nutzen durften. Wo war da der Herr Oberbürgermeister? Jetzt feiert sich die SPD zusammen mit CSU-Bürgermeister Marcus König, wie toll sie die Adlerstraße mit zu Sitzen umgebauten Paletten kulturhistorisch wertvoll umgestaltet hätte. Nasser Ahmed von der SPD nennt das Wegnehmen von Parkplätzen auch noch einen Ort, an dem mehr Grün dominiert: „Mehr Platz für Menschen.“

Ohne zu fragen, wer die stillosen Europaletten-Sitze auf Dauer pflegen soll, ohne zu wissen, wer zunächst einmal die verdurstenden Straßenbäume gießt, lässt sich der Herr Oberbürgermeister wieder auf ein Gehirnwäscheprogramm der Grünen Art ein, von dem wir heute schon wissen: Es kostet nur Geld und verursacht nur Probleme.

Covid-betroffene Stadtteile

Oberbürgermeister Marcus König (CSU) versucht mit pressewirksamen Impf-Aktionen wie vor der Eyüp-Sultan-Moschee im Stadtteil Rabus direkt nach dem Freitagsgebet mit 550 Dosen des Medikaments von Johnson & Johnson sein Engagement in stark Covid-betroffenen Stadtteilen zu demonstrieren.

Meinung

„Mit demonstrativen Einmal-Aktionen und einem sonst mehr als wirren Öffnungsplan ist niemandem auf Dauer geholfen. Wir müssen mit Impfmobilen, in Schulen, Einkaufszentren und öffentlichen Einrichtungen der Stadt impfen, damit wir gewappnet sind gegen eine weitere Welle im Herbst. Wir müssen einen verpflichtenden Schulöffnungsplan mit hygienisch vorbereiteten Klassenzimmern für die Zeit nach den Sommerferien vorbereiten. Bauliche Maßnahmen in den Schulen müssen jetzt passieren, nicht erst, wenn die Schule wieder anfängt.

Wir brauchen einen Masterplan, der all das beinhaltet, keine plakativen Werbeaktionen. Das ist es, worum es wirklich geht. Vor der Moschee Almosen zu verteilen, ist zwar nett, führt allein aber nicht zum Ziel.“

Corona Nürnberg

Nach falschen Corona-Angaben, unterschlagenen Inzidenzzahlen und einem angeblich reuigen Oberbürgermeister gibt es in Nürnberg immer noch keine endgültige Klarheit über die am meisten von Corona betroffenen Stadtteile.

Meinung

„Ich fordere den Oberbürgermeister ultimativ auf, die genauen Zahlen der am höchsten belasteten Stadtteile zu nennen und dort sofort Impfmobile mit ausreichend Impfstoff einzusetzen. Es ist jetzt nicht die Zeit der Schuldzuweisung. Es ist die Zeit eines schnellen Pragmatismus.“

Bildung

Mit rund einer Milliarde Euro sollen Nachhilfe- und Förderprogramme für Schüler in den Bundesländern unterstützt werden. Es wird davon ausgegangen, dass jeder vierte Schüler Lernrückstände aufzuholen hat.

Meinung

Auch in Nürnberg sind tausende Kinder und Jugendliche in ihrer Bildung stark ausgebremst. Ich gehe davon aus, dass die Lehrer dem Nachholbedarf alleine nicht gewachsen sind. Deswegen ist es jetzt wichtig, dass über Kurse von Stiftungen, Vereinen, Initiativen zusammen mit Volkshochschulen, pensionierten Lehrkräften und auch kommerziellen Nachhilfeanbietern neue Wege beschritten werden.

Verkehr

In der Bayreuther Straße soll der Autoverkehr nach dem Willen von SPD und Grünen auf nur eine Spur in jede Richtung eingeengt werden.

Meinung

„Mit dem Argument, weniger Autoverkehr, dafür mehr Radwege auf Hauptverkehrsstraßen schafft man nur mehr Gefahrenquellen in der Stadt. Sollen jetzt Alle Rad fahren, nur weil es Grünen und SPD so passt? Und wo ist die CSU? Hat die all ihre Fraktionsbeschlüsse zur Mobilität aus politischer Opportunität plötzlich vergessen?“